NRW Laschet: An SPD-Nein zu von der Leyen muss Koalition nicht zerbrechen
Düsseldorf · An einem Nein der SPD zum EU-Spitzenposten für Ursula von der Leyen muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nicht die große Koalition zerbrechen.
Eine Ablehnung wäre zwar „ein unfreundlicher Akt“ und nicht gut für das Koalitionsklima, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. „Man muss trotzdem weitermachen, egal wie die die Abstimmung ausgeht (...). Stabilität ist jetzt wichtig und man muss seine Arbeit leisten“.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für den CSU-Politiker Manfred Weber. An diesem Dienstag soll von der Leyen im Europäischen Parlament gewählt werden - wobei unklar ist, ob sie am Ende die nötige Stimmenmehrheit bekommt.
Mit Blick auf die Beschlüsse zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung äußerte Laschet allerdings doch Skepsis über die Haltbarkeit der großen Koalition. Der CDU-Bundesvize forderte, das Ausstiegsszenario und die Zusagen für die Kohleregionen zügig in Gesetze zu gießen. „Die Stabilität der Bundesregierung kann niemand vorhersagen (...). Wenn es zu einer neuen Bundesregierung kommt, fängt man bei Null an.“ Deswegen müsse so schnell wie möglich Planungssicherheit geschaffen werden.
