AKK und die Unternehmer Die Rede der CDU-Chefin beim Unternehmertag in Düsseldorf wollte nicht so recht zünden
Düsseldorf · Auf dem Unternehmertag in Düsseldorf gerät Ehrengast und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer ins Kreuzfeuer der Kritik. Ihre Rede kann daran wenig ändern.
Bevor Annegret Kramp Karrenbauer überhaupt zu Wort kommt, wird die vom Unternehmerverband NRW als Ehrengast eingeladene CDU-Vorsitzende am Mittwoch erst mal mit einem Trommelfeuer an Kritik und Forderungen an die Bundesregierung begrüßt. Auch wenn sie selbst nicht im Bundeskabinett sitzt, als Parteichefin eines der beiden Koalitionspartner nimmt Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff sie aber sehr wohl in die Haftung.
Die „Umverteilungspolitik“ der vergangenen Jahre, so Kirchhoff, gehe bereits jetzt zulasten von Zukunftsinverstitionen in Bildung, Innvovationen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Während andere Länder ihre Unternehmenssteuern senkten, könne sich die große Koalition nicht einmal auf die Abschaffung des Soli für die Unternehmen einigen. Obwohl Deutschland bereits ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Soziales ausgebe, würden große Teile der Politik nicht müde, sich ständig neue Verteilungs- und Regulierungsprojekte auszudenken. Bei den Überlegungen zur Grundrente plane die Groko nicht nur eine Abkehr vom Leistungsprinzip, sondern auch eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler. Kirchhoff: „Das ist eine Sozialpolitik, die den Generationenvertrag und damit die Akzeptanz der Rentenversicherung aufs Spiel setzen.“
Beim Thema Klimaschutz mahnt der Unternehmerpräsident: „Wir erleben einen ökologischen Mainstream, der alles andere zu erdrücken scheint.“ Die Politik müsse aufpassen, dass sie in dieser Großwetterlage keine Fehler mache, die später teuer werden können. Der deutsche Kohleausstieg werde nur dann Nachahmer finden, wenn die Energiewende hierzulande auch wirtschaftlich ein Erfolg werde. Basis dafür sei eine leistungsfähige Industrie, die schon heute mit innovativen und ressourcenschonenden Technologien und Produkten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste.
AKK verteidigt das Konzept der Grundrente
Angesichts solcher Attacken und Forderungen ist Ehrengast Kramp Karrenbauer sogleich in die Defensive gedrängt. Würde sie vor den rund 500 Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik in den Düsseldorfer Rheinterrassen dem Publikum nach dem Mund reden oder dagegenhalten? Immerhin hatte Kirchhoff ihr dieses etwas zerknirscht klingende Kompliment gemacht: „Sie haben beim Rennen um den CDU-Vorsitz zwei Männer aus NRW (er meint Friedrich Merz und Jens Spahn) aus dem Rennen geworfen, die uns Unternehmern politisch nahestehen. Ich weiß aber, dass Sie ein ausgeprägtes Verständnis für wirtschaftliche Fragen haben.“
Mit ihrer 40-minütigen Rede, die Unternehmerpräsident Kirchhoff später als „engagierten Vortrag“ würdigt, die aber kaum durch Applaus unterbrochen wird, vermeidet es AKK, den Gastgebern auf die Füße zu treten. Nur in einer Frage setzt sie Kirchhoff etwas entgegen - beim Thema Grundrente. Diese zu schaffen, habe etwas mit dem Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zu tun. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, müssten am Ende auch mehr zu Verfügung haben als diejenigen, die das nicht getan hätten.
Mit Blick auf die Klimapolitik wendet sie sich gegen Stimmen, die dafür plädieren, dass mit dem Wachstum Schluss sein müsse, weil die Erde das nicht verkrafte. „Nein, wir brauchen Wachstum“, sagt sie, „denn nur damit kann eine technologische Weiterentwicklung angestoßen werden, mit der man die Klimaschutzprobleme in den Griff bekommen kann.“
Durchaus im Sinne der Industrie argumentiert sie, als sie den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 nicht in Frage stellen will. „Anders als andere Länder steigen wir gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aus. Das können wir aber nur, wenn dies in einem beherrschbaren Zeitraum geschieht.“
Kritik am Geschacher um den höchsten EU-Posten
Etwas kleinlaut begibt sich AKK dann aus der Welt der Wirtschaft auf einen Ausflug in die Politik, Thema EU-Kommissionspräsident. Wie das gelaufen ist, das ist zu spüren, schmeckt der CDU-Chefin so gar nicht. „Ich habe voller Überzeugung für Manfred Weber Wahlkampf gemacht, und ich bin auch für das Prinzip des Spitzenkandidaten, das dem Gewählten eine unmittelbare Legitimation gibt.“ Jedoch hätten Rat und Parlament es nicht geschafft, das Prinzip durchzusetzen. Dieser Prozess müsse nun reformiert werden, so dass sich die Wähler beim nächsten Mal darauf verlassen können, dass derjenige, für den sie ihre Stimme geben, dann auch ins Amt komme. Nichtsdestotrotz freue sie sich auch als Frau darüber, wenn Ursula von der Leyen nun in das hohe Amt komme.
Die CDU-Vorsitzende spricht dann noch über Unternehmergeist in Israel, den man sich hierzulande zum Vorbild nehmen solle. Über die Herausforderungen der Digitalisierung, über eine EU-Bankenunion und über Bürokratieabbau. So richtig zünden will all das nicht bei den Gästen, die sich sodann den aufgetragenen Delikatessen und ihren Gesprächen widmen.
