Nordrhein-Westfalen Laschet strebt Koalition mit FDP an, schließt GroKo aber nicht aus
Düsseldorf. Die CDU peilt nach der Landtagswahl am 14. Mai eine Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen an. Seine Partei werde alles dafür tun, wieder gemeinsam mit der FDP in Regierungsverantwortung zu kommen, sagte CDU-Landesparteichef Armin Laschet.
Der CDU-Politiker trat am Sonntag in Düsseldorf erstmals beim traditionellen Neujahrsempfang der NRW-FDP auf. Der Regierungswechsel sei vor allem wichtig für die Innere Sicherheit, sagte Laschet. CDU und FDP hatten NRW von 2005 bis 2010 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) regiert.
Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen Versäumnissen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri abzusetzen. Laschet sagte dazu: „Sie wird das nicht tun. Der Einzige, der das am 14. Mai tun kann, ist der Wähler.“
CDU und FDP werfen Jäger vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass der in NRW gemeldete islamistische Gefährder Amri dingfest gemacht wird. Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in NRW aufgehalten.
In der WDR-Sendung Westpol (die am Sonntag ab 19.30 Uhr ausgestrahlt wird) äußerte sich Armin Laschet differenzierter. Auch hier bekräftigte er zwar die Koalitionsaussage gegenüber der FDP, schloss aber eine Große Koalition mit Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der SPD als Juniorpartner nicht aus: "In einer Lage, wo wir ein Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlament haben, sollte man nur eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien links und rechts ausschließen. Das ist das einzige, was wir ausschließen", sagte er auf entsprechende Nachfrage in der Interviewreihe "Roadtrip" des WDR-Magazins. (dpa/Westpol)
