Leasing: Land soll Städten helfen
Grüne fordern Risikoschirm wie bei den Banken.
Düsseldorf. Die hochriskanten Finanzgeschäfte der Kommunen werden zum Thema in der Landespolitik. Die Grünen forderten am Freitag die Landesregierung auf, "unverzüglich ein Gutachten zu den Cross-Border-Leasing-Verträgen in Auftrag zu geben", wie Landesparteichefin Daniela Schneckenburger sagte.
Sie forderte sogar einen ähnlichen Schutzschirm für die Kommunen, wie ihn das Land für die angeschlagene Bank WestLB mit einer Gesamtdeckung von fünf Milliarden Euro gespannt hat. "Schnelle Hilfe für die Banken war möglich. Eine ebensolche Hilfe sollte auch für die Kommunen in NRW möglich sein", sagte Schneckenburger.
Der Kommunalexperte der Grünen im Landtag, Horst Becker, wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, bei der Frage "völlig abgetaucht" zu sein. Er forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf, eine Krisenkonferenz einzuberufen.
Das Problem ist nach Recherchen der Grünen riesig. Seit 1997 haben viele Städte und Gemeinden dubiose Geschäfte mit US-Investoren gemacht: Kommunales Vermögen wurde verkauft und dann zurückgemietet. Die Partner in Übersee, darunter bekannte US-Banken und Versicherungen, sind aber wegen der Finanzkrise ins Wanken geraten.
Die Grünen haben nun die Volumen der öffentlich bekannten Verträge zusammengetragen und sind auf die Summe von 19,557 Milliarden Euro gekommen. Dabei reichen die Beträge von 52 Millionen Euro für das Abwassersystem in Eitorf bis hin zu 1,8 Milliarden Euro bei der Dortmunder Stadtbahn.
