Damit sollen in den kommenden Jahren weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden. Das teilte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am Mittwoch mit. Für die Rücklage müssten keine zusätzlichen Schulden gemacht werden, versicherte sie.
Mit der Rücklage treffe die Landesregierung Vorsorge für die Umsetzung eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofs, sagte Schäfer. Die Münsteraner Richter hatten im vergangenen Monat der alten schwarz-gelben Landesregierung bescheinigt, die Kommunen beim Ausbau der U-3-Plätze nicht ausreichend unterstützt zu haben.
Das Land werde mit den Kommunen über eine solide und verlässliche Finanzierung des U-3-Ausbaus reden, kündigte Schäfer an. Mit dem Sofortprogramm von 150 Millionen Euro soll rund 1300 Kindertagesstätten ermöglicht werden, bereits begonnene Baumaßnahmen zu beenden.
Wegen eines faktischen Bewilligungsstopps durch die alte Landesregierung habe ein Baustopp gedroht, sagte Schäfer. Die zusätzlichen 370 Millionen Euro sollen nach Abschluss der Gespräche zwischen Land und Kommunen fließen.
