Nordrhein-Westfalen Nach antisemitischen Ausschreitungen: Laschet nimmt die AfD in die Pflicht

Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen, die eine Absage jüdischer Veranstaltungen erforderten. Allerdings gebe es eine abstrakte Gefahr, die ernst genommen werden müsse, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern.

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern.

Foto: dpa via Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.

Anlass der Aktuellen Stunde waren antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen in Deutschland. Brennende israelische Flaggen und antisemitische Parolen hatten die jüdische Gemeinde in Mülheim veranlasst, wegen Sicherheitsbedenken auf öffentliche Feierlichkeiten zum traditionellen Lichterfest Chanukka zu verzichten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte, die Polizei werde gegen antisemitische Ausschreitungen mit allen Mitteln vorgehen. Er forderte die AfD-Fraktion im Landtag auf, sich mit geistigen Brandstiftern in ihrer eigenen Partei offensiv auseinanderzusetzen. dpa