Neue Ladenöffnungszeiten: Zwei Adventssonntage verkaufsoffen

SPD und Grüne billigen neue NRW-Ladenöffnungszeiten. Die Gesamtzahl der Verkaufssonntage sinkt von 13 auf elf.

Düsseldorf. Nach wochenlangem Gezerre innerhalb der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen steht nun fest: Es wird zwei verkaufsoffene Adventssonntage geben. Allerdings nur mit starken Einschränkungen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der über das Jahr verteilt elf Verkauf-Sonntage erlaubt. Wie die verteilt werden, ist Sache der Kommunen. Allerdings werden den Städten und Gemeinden enge Leitplanken vorgegeben.

So darf jedes einzelne Geschäft nur einmal in den letzten vier Wochen vor Weihnachten sonntags öffnen. Das schränkt die liberale Grundaussage kräftig ein: Denn nur in Großstädten mit mehreren Einkaufsschwerpunkten oder in Mittelstädten mit vorgelagerten Einkaufszentren gibt es dann noch genügend Potenzial für einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag im Advent.

Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte sich zuvor für einen zweiten Verkaufssonntag im Advent ausgesprochen und die vermeintliche Einführung schon per Twitter vermeldet. Das war voreilig, die Grünen grätschten dazwischen. Jetzt gibt es also den Kompromiss.

Er sieht eine Reduzierung der Gesamtzahl der Shopping-Sonntage gegenüber dem ursprünglichen Papier von 13 auf elf vor. Aus Regierungskreisen verlautete, die Vertreter des Einzelhandels würden dies mittragen, weil es ihnen vor allem auf einen zweiten Kaufsonntag unmittelbar vor Weihnachten angekommen sei.

CDU und FDP im NRW-Landtag lehnen das Konzept ab. Die CDU bezeichnet den Kompromiss als nicht zustimmungsfähigen „Kuhhandel“, die FDP bezeichnete das Papier als „Achterbahnfahrt“, das die Händler in ein immer engeres Korsett zwängen würde und unpraktikabel sei.

Mit dem neuen Gesetz dürfen Bäcker und Blumenhändler übrigens Pfingstsonntag wie Ostersonntag ihre Ware verkaufen. Das ist ihnen bisher nach dem alten Gesetz untersagt.