Neujahrsempfang Neujahrsempfang der FDP - Eine Partei feiert sich selbst
Düsseldorf · Beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen Liberalen wird gegen den politischen Gegner ausgeteilt - und es gibt viel Selbstlob.
Die Führungsriege der nordrhein-westfälischen FDP freut sich, dass sie die Gäste nicht mehr wie in den vergangenen Jahren per Handschlag begrüßen kann. 1100 waren es nämlich, die am Sonntag zum Neujahrsempfang ins Maritim-Hotel am Düsseldorfer Flughafen gekommen waren. Ein großes Partei-Familienfest, bei dem die Abwesenheit eines Mannes wohl auch eines signalisieren sollte: Den Abschied von der oft kritisierten One-Man-Show des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Schließlich blickt man stolz auf eine mit 28 Landtagsabgeordneten besetzte FDP-Fraktion, die damit so groß wie nie ist. Und hat drei Minister in Schlüsselminsterien, die die schwarz-gelbe Landespolitik durchaus prägen. Die unausgesprochene Botschaft: Wir können jetzt allein laufen.
Joachim Stamp wandert denn auch nicht in freier Rede auf der Bühne auf und ab, wie Lindner es zu tun pflegt, sondern sitzt auf einem Hocker am Stehpult. Das sei aber kein lässiges Stilmittel, versichert der Landesparteichef, sondern einem Bandscheibenvorfall geschuldet.
Freilich gibt so ein Neujahrsempfang viel Raum für Eigenlob: Digitalisierungsoffensiven und sogenannte Entfesselungspakete für die Wirtschaft seitens des Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart. Eine Wende in der Schulpolitik durch Bildungsministerin Yvonne Gebauer (Rückkehr zu G 9, Stopp des Schließens von Förderschulen). Und den gerade erst verkündeten großen Wurf für eine Offensive in Sachen Kita-Förderung durch Familienminister Joachim Stamp.
Dass die FDP-Gemeinde so laut applaudieren würde, als FDP-Christof Rasche seinen Kollegen von den Grünen, Arndt Klocke, begrüßt, hat dieser wahrscheinlich selbst nicht erwartet. So richtig Freude hat der Grüne dann aber doch nicht, als er aus der ersten Reihe die Reden verfolgt. Denn seine Partei ist weiterhin so etwas wie der Lieblingsfeind der Liberalen. (Die CDU als Koalitionspartner wird gepriesen, die SPD vollkommen ignoriert). Sowohl Rasche als auch der Landesvorsitzende Stamp kritisieren die Grünen wegen ihrer Haltung zur Braunkohle, zu Dieselfahrverboten und wegen ihrer Schulpolitik. Und Stamp greift den Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck wegen dessen Rückzugs aus dem sozialen Netzwerk Twitter an. Gerade hier dürfe man von einem, der das Land regieren wolle, erwarten, dass er sich dort behauptet und populistischen Kräften nicht das Feld überlasse. Beim Thema Populismus kommt Stamp dann auch auf den anderen Gegner, die AfD, zu sprechen. Der gehe es nicht um das Lösen von Problemen, sondern darum, von diesen Problemen zu profitieren.
Zum Thema Populismus hatte sich die FDP gewissermaßen eine Expertin als Gastrednerin eingeladen. Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der liberalen Neo-Partei, die als kleine Fraktion im österreichischen Parlament einen schweren Stand gegen die Regierung aus ÖVP und FPÖ hat. Sie warnt davor, Populisten durch Regierungsbeteiligung hoffähig zu machen. Damit bändige man diese nicht, sondern gebe ihnen eine Plattform. „Die Antworten, die Populisten geben, lösen keine Probleme. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür“, sagt die Österreicherin mit Blick auf Ungarns Regierungschef. Sie hält ein leidenschaftliches Plädoyer für ein starkes Europa, und hat damit die 1100 Zuhörer (standing ovations) ganz auf ihrer Seite.
