Was NRW 2019 bewegt Diese drei Themen stehen 2019 in NRW im Fokus

Düsseldorf ·  Das Jahr 2018 hat die CDU/FDP-Regierung mit einigermaßen geschickter Jonglage kritischer Themen überstanden, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat drei stimmungsentscheidende Bälle geschickt in der Luft gehalten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Foto: Lepke, Sergej (SL)

2019 kommen sie runter, einer nach dem anderen, und alle im ersten Quartal.

 Digitalpakt: Laschet gehörte zu den führenden Ministerpräsidenten, die im Dezember die Umsetzung des „Digitalpakts“ gestoppt haben, weil sie den Föderalismus retten wollten. Im Januar muss Laschet liefern: Bund und Länder müssen sich einigen. Sonst bleibt es bei dem Ergebnis: keine iPads für die Schüler in NRW, wo die Schulen bei der Digitalisierung ohnehin hinterher hinken.
Braunkohle: Spätestens Mitte Januar wird wohl von interessierter Seite durchgestoßen werden, welches Ausstiegsdatum aus der Braunkohle die Kohle-Kommission der Bundesregierung empfiehlt. Weil das Datum voraussichtlich deutlich nach 2030 liegt, wird eine Lager-Diskussion zwischen Klima-Schützern und Wirtschaft-Realisten losbrechen; da beide Seiten nicht im Unrecht sind, ist der Ausgang offen. Entscheidend für NRW: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier muss unabhängig des tatsächlichen Ausstiegsdatums innerhalb eines Jahrzehnts erfolgreich abgeschlossen sein.

Fahrverbote: Was die Gerichte bisher beschlossen haben, basiert auf Klagen, die sich gegen die rot-grüne Vorgängerregierung richteten – faktisch unterstützten sie das grün-geführte NRW-Umweltministerium in seinem unerklärten Krieg gegen den Individualverkehr. CDU und FDP setzen nun vor allem auf den Instanzen-Weg der Gerichte. Das kann klappen oder komplett schiefgehen.