Norbert Röttgen im Interview: „Wir wollen einen Politikwechsel“
CDU-Landeschef Norbert Röttgen erklärt, wie er Ministerpräsident werden will und was er im Land ändern möchte.
Herr Röttgen, nach der neuen Umfrage liegen die Piraten bundesweit an dritter Stelle im Parteienspektrum. Sind Sie überrascht?
Röttgen: Nein, ich glaube in der Tat, dass diese Umfrage den aktuellen Trend gut wiedergibt. Sie ist deutlich realistischer als die letzten Zahlen aus NRW. Da liegt die CDU weit hinter der SPD.
Wie wenden Sie das Blatt?
Röttgen: Und jetzt liegt bei Forsa die CDU bundesweit zwölf Prozent vor der SPD. Im Übrigen haben wir gerade im Saarland gesehen, welche Aussagekraft Umfragen haben. Wir kämpfen jetzt für einen Politikwechsel am 13. Mai, der Bedeutung hat über Nordrhein-Westfalen hinaus.
Im Mittelpunkt Ihres Wahlkampfs steht die Aussage, Hannelore Kraft und Rot-Grün ruinierten das Land. Wie sollen nach Ihrer Meinung die Schulden reduziert und später sogar abgebaut werden?
Röttgen: Am 13. Mai geht es um eine politische Richtungsentscheidung: Fortsetzung der Schuldenpolitik oder Zukunftschancen für unsere Kinder und Enkelkinder durch eine verantwortliche Haushaltspolitik. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen Einnahmen und Ausgaben wieder miteinander überein bringen. SPD und Grünen haben es in diesem Jahr geschafft, trotz Steuermehreinnahmen von zwei Milliarden Euro, mehr als vier Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltspolitik.
Sie wollen die Studien- und die Kita-Gebühren für das dritte Jahr nicht wieder einführen. Wo wollen Sie sparen?
Röttgen: Erstens: Wir werden den größten Teil der Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau stecken. Zweitens: Wir brauchen eine strenge Aufgabenkritik. Wenn zusätzliche Aufgaben übernommen werden sollen, muss man sich überlegen, wo man dafür einsparen kann. Nur ein Beispiel: Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro ist eine strukturelle Einsparung von fünf Prozent durch eine Optimierung von Beschaffung und Einkauf sowie durch reduzierte Mietkosten möglich. „Ich kämpfe dafür, dass die CDU so stark wie möglich wird.“
Taugt das Thema wirklich zur Mobilisierung der Wähler?
Röttgen: Da bin ich ganz sicher. Eltern und Großeltern wollen nicht, dass wir auf Kosten ihrer Kinder und Enkelkinder leben und die Zukunft verfrühstücken.
Was ist Ihr Wahlziel?
Röttgen: Ich kämpfe dafür, dass die CDU so stark wie möglich wird und dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen hat.
Sie wollen NRW regieren, sagen aber nicht klar, dass Sie auch im Falle einer Niederlage in den Landtag kommen. Warum zeigen Sie hier nicht klare Kante?
Röttgen: Wir führen keinen Wahlkampf, um die Opposition zu stellen, sondern um die Wahl zu gewinnen. Ich will Ministerpräsident werden und die CDU wieder in die Regierung führen. Dafür kämpfen wir jetzt mit vollem Einsatz. Und alles Weitere besprechen wir dann gemeinsam.
Sie treten als Bundesumweltminister für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Ist das ökologisch sinnvoll?
Röttgen: Zunächst ist der Staat gefordert, dem Missbrauch von Marktmacht durch die Ölkonzerne zu unterbinden. Schafft er das nicht, bin ich für die Erhöhung der Pendlerpauschale. Dies ist erstens ein Gebot der Steuergerechtigkeit, denn die hohen Spritpreise bedeuten spürbare Reallohneinbußen der Arbeitnehmer. Und zweitens ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, denn Selbständige können richtigerweise die vollen Kosten absetzen.
Der Wahlkampf wird auch bei Twitter und Facebook geführt. Warum sind Sie dabei so zurückhaltend?
Röttgen: Es gibt eine Fanseite auf Facebook, auf der sehr lebendig über unsere Politik diskutiert wird, und auch einen Twitter-Account der Partei. Ich suche aber vor allem das persönliche Gespräch mit den Menschen, das ist mir am wichtigsten.
Was machen Sie am 14. Mai, dem Tag nach der Landtagswahl?
Röttgen: Ich werde mich morgens mit meiner Frau und meinen Kindern und nachmittags mit meiner Partei gemeinsam über ein hoffentlich schönes Wahlergebnis freuen.
