Nordrhein-Westfalen nimmt rund 1000 Flüchtlinge aus Syrien auf
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen nimmt rund 1000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarländern sei dies „ein Gebot der Menschlichkeit“, erklärten Innenminister Ralf Jäger und Sozialminister Guntram Schneider (beide SPD) am Montag.
Die ersten Flüchtlinge sollen im Juni kommen. Deutschland nimmt insgesamt rund 5000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge auf, die entsprechend der Größe auf die 16 Bundesländer verteilt werden. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht es vor allem um Familien mit Kindern sowie um Kinder, die derzeit ohne Eltern in Flüchtlingscamps leben.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die geplante Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland für unzureichend. Die Nachbarstaaten Syriens müssten täglich 5000 bis 10 000 Flüchtlinge neu unterbringen. Gemessen daran sei das deutsche Engagement bescheiden.
Die NRW-Landesregierung fordert ein europäisches Gesamtkonzept. Die NRW-Minister sprachen sich dafür aus, den Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. „Eine verlässliche Aufenthaltsperspektive könnte den Menschen helfen, zur Ruhe zu kommen und das Schreckliche, das sie erlebt haben, zu verarbeiten“, betonte Jäger.
Das NRW-Innenministerium hat zudem den Abschiebe-Stopp für Syrer verlängert. Außerdem dürfen syrische Studenten auch dann bleiben, wenn sie aufgrund wegfallender finanzieller Unterstützung aus der Heimat ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbstständig sichern können. Sie können das BAföG erhalten. Ende 2012 studierten rund 2100 Syrer in Deutschland, davon rund 500 in NRW.