NRW spart bei Beamten 710 Millionen
Nullrunde für 100 000 Staatsbedienstete. Gewerkschaften werfen Rot-Grün einen Wortbruch vor.
Düsseldorf. Rund 100 000 Beamte in Nordrhein-Westfalen müssen sich in den kommenden beiden Jahren auf Nullrunden einstellen. Die Fraktionen von SPD und Grünen billigten am Montag den Vorschlag der Landesregierung, die Besoldungsgruppen ab der Stufe A 13 für 2013 und für 2014 von den Tarifsteigerungen auszunehmen.
Betroffen sind damit vor allen Dingen Lehrer an Gymnasien, Förder- und Gesamtschulen, aber auch Schulleiter anderer Schulformen sowie viele Beamte in den Landesministerien. Auch die Pensionäre der höheren Gehaltsgruppen gehen für zwei Jahre leer aus.
Die 50 000 Beamten in den Besoldungsgruppen bis A 10 werden hingegen in diesem Jahr 2,65 und im kommenden Jahr 2,95 Prozent mehr Gehalt bekommen. Hier übernimmt das Land den Tarifabschluss für Angestellte. Für die 73 500 Beamten der Gehaltsklassen A 11 und A 12 (zum Beispiel Kommissare und Grundschullehrer) gibt es in beiden Jahren jeweils nur ein Prozent oben drauf.
„Wir sind verpflichtet, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Der Anteil der Personalkosten liegt bei 43,5 Prozent des Etats. Wir können diesen Bereich nicht vom Sparen ausnehmen“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnete vor, das Land werde durch diese Maßnahmen in den kommenden beiden Jahren rund 710 Millionen Euro weniger ausgeben.
DGB und Beamtenbund warfen Rot-Grün Wortbruch vor. „Ministerpräsidentin und Finanzminister ignorieren ihre Versprechen gegenüber der Beamtenschaft, keine weiteren Einschnitte mehr vorzunehmen“, so der Beamtenbund.
