Vorerst Keine Fördermittel aus EU-Sozialfonds mehr für NRW

Düsseldorf/Brüssel (dpa). Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen zurzeit keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Sozialministeriums am Samstag einen Bericht des WDR.

„Im Moment fließen keine Gelder.“ Bei über 15 Prozent der geförderten Projekte sei zwischen 2008 und 2010 falsch abgerechnet worden.

Bei den Projekten handele es sich um von der EU mitfinanzierte Programme, die meist über zwei Jahre liefen, sagte die Sprecherin. Bis zu einer neuen Prüfung der EU-Kommission im Mai wolle die Landesregierung die Fehlerquote von derzeit 4,6 auf die erlaubte Quote von 2 Prozent zurückführen. Für die hohe Fehlerquote machte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich. Für NRW sei es das erste Mal, dass Fördergelder gestoppt wurden.

Die Kontrolle der Projekte habe durch die Reform der Versorgungsämter als Prüfbehörden 2008 gelitten, sagte seine Sprecherin. Als die Bezirksregierungen diese Aufgaben übertragen bekommen hätten, habe es „Anpassungsprobleme“ gegeben. Rot-Grün setze auf eine „enge Führung der Prüfbehörden“.