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NRW-Abgeordnete verschieben ihre Diätenerhöhung

Landtag: Wegen der Wirtschaftskrise sollen die Bezüge ein halbes Jahr später als geplant um 2,3 Prozent ansteigen.

Düsseldorf. Die nächste Diätenrunde im nordrhein-westfälischen Landtag kommt - aber sie kommt später als eigentlich geplant: Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD verständigten sich Dienstag darauf, die Bezüge der Abgeordneten nicht zum 1.Juli, sondern zum 1.Januar kommenden Jahres zu erhöhen. Sie folgen damit einem Vorschlag des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser hatte ein Signal dafür gefordert, dass die Politik angesichts der Wirtschaftskrise die Sorgen und Ängste der Bürger wahrnimmt.

Gegen die Höhe der Anhebung hatte der Steuerzahlerbund keine Einwände erhoben. Die Diäten steigen um rund 2,3 Prozent auf 9979Euro (derzeit: 9756 Euro). Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen wird heute im Landtag beraten. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem aus der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten.

Die Grünen wollen sich mehrheitlich dem Antrag anschließen. Allerdings lehnen nach Angaben eines Fraktionssprechers drei der elf Abgeordneten den Kompromiss ab, weil sie generell gegen eine Erhöhung der Diäten sind.

Derweil sind die Finanzaussichten des Landes angesichts der Wirtschaftskrise düster: Die Landesregierung plant 2010 mit neuen Schulden in Höhe von 6,6Milliarden Euro - das ist rund eine Milliarde mehr als in diesem Haushaltsjahr.