NRW: Ampel ist heftig umstritten
Sondierung: Vor der zweiten Runde zeigt sich SPD-Landeschefin Kraft optimistisch. Doch in den kleinen Parteien rumort es.
Düsseldorf. Am Tag, nachdem die alten politischen und zum Teil sogar persönlichen Erzfeinde erstmals an einem Tisch gesessen hatten, sprachen sie nicht mehr miteinander, sondern wieder übereinander. SPD, Grüne und FDP bewerteten das erste Sondierungsgespräch ihrer Parteien zur Bildung einer Ampelkoalition völlig unterschiedlich. Die SPD gab sich sehr optimistisch, die beiden kleinen Partner hielten sich bedeckt. Vor der nächsten und letzten Runde am Donnerstag formieren sich die Lager.
Besonders zuversichtlich zeigte sich am Mittwoch die SPD. "Sehr gut vorbereitet, gut und wesentlich besser als die CDU", habe sich die FDP in den siebeneinhalbstündigen Gesprächen zusammen mit den Grünen präsentiert, hieß es aus maßgeblichen Teilnehmerkreisen. Der dickste Brocken sei sicherlich das Thema Bildung, die Gegensätze dort seien aber nicht unüberwindbar, hieß es aus der Sozialdemokratie.
Wesentlich gedämpfter sind allerdings die Reaktionen bei den Grünen. "Große Differenzen" hat die Verhandlungskommission unter Fraktionschefin Sylvia Löhrmann ausgemacht. Zwar sei die Gesprächsatmosphäre betont fair und sachlich gewesen, doch klafften schon in den beiden bisher angesprochenen, besonders heiklen Themenfeldern Bildung und Arbeit große Gräben zwischen den rot-grünen und den FDP-Positionen.
Bei der Schulstruktur, wo die Grünen noch nicht einmal so weitgehende Pläne wie die SPD mit deren flächendeckender Gemeinschaftsschule haben, seien die Liberalen sehr hart in der Haltung. "Das sind zum Teil schon Gräben, das wird sehr schwierig", sagte ein Mitglied der Gesprächsgruppe.
Im Umfeld von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart waren hingegen andere Töne zu hören. "Sehr konstruktiv und sehr fair", sei die Lage gewesen. Doch die Liberalen sind in der Frage der Ampel gespalten. Bei den Gegnern, die in der neunköpfigen Delegation mindestens drei Stimmen haben, hieß es: "Das kann eigentlich nicht klappen."
Klar ist: Vor allem Hannelore Kraft hat ein Interesse daran, dass es mit der Ampel klappt, ist es doch ihre letzte Chance, auf normalem Weg Ministerpräsidentin zu werden. Doch die SPD argwöhnt, dass die Grünen darauf hoffen, dass die Gespräche mit der FDP platzen und sich Kraft zur Regierungschefin einer Minderheitsregierung - mit Hilfe der Linken - wählen lassen würde. Aber das scheut Kraft, sie fürchtet die "Ypsilanti-Falle". Kraft will die Grünen zum Schwur drängen und notfalls einen kommissarischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bis zu Neuwahlen triezen.
