Ampel in NRW ungewiss - Rüttgers geschäftsführend im Amt
In Nordrhein-Westfalen bleibt politisch alles in der Schwebe. Ministerpräsident Rüttgers ist nur noch geschäftsführend im Amt. Der Landtag hat sich gleich nach der ersten Sitzung auf Wochen vertagt. Und ob es eine Ampelkoalition gibt, ist nicht absehbar.
Düsseldorf. Im Zeichen der ungeklärten Machtverhältnisse hat der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen. Genau einen Monat nach der Landtagswahl trat das Parlament am Mittwoch in Düsseldorf erstmals zusammen, konnte aber keinen neuen Präsidenten wählen. Außerdem ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) jetzt nur noch geschäftsführend im Amt. Die ursprünglich für den 23. Juni geplante Ministerpräsidenten-Wahl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Landtag kommt erst wieder in fünf Wochen zusammen.
SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition fortsetzen. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt ist ungewiss. Größter Stolperstein bleibt die Schulpolitik. "Wir haben da noch keine gemeinsame Lösung erarbeiten können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart im Deutschlandfunk.
Die drei Parteien hatten am Dienstag mehr als sieben Stunden miteinander geredet und anschließend das gute und konstruktive Gesprächsklima gelobt. Inhaltlich sei man aber teilweise sehr weit auseinander, hieß es vor allem bei den Grünen. Es gebe zwar auf allen
Seiten das ernsthafte Bemühen, aufeinander zuzugehen. "Ich bin aber skeptisch, dass der Korb für Koalitionsverhandlungen ausreichend gefüllt werden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen.
In der zweiten Sondierungsrunde stehen unter anderem die Energie- und die Klimapolitik auf der Tagesordnung. Auf diesen Gebiet gibt es auch Differenzen zwischen SPD und Grünen, vor allem beim Bau neuer Kohlekraftwerke. Außerdem wollen die Parteien über die Wirtschaftspolitik die Innenpolitik und das Thema Bürgerrechte sprechen.
Scheitern die Gespräche über eine Ampel, könnte die große Koalition wieder zum Thema werden. Über ein schwarz-rotes Bündnis hatten CDU und SPD in den vergangenen zwei Wochen gesprochen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft beurteilt eine große Koalition abersehr skeptisch - auch weil die CDU an Rüttgers als Regierungschef festhalten will.
Möglich wäre auch eine SPD-Minderheitsregierung. Als letzter Ausweg bleiben Neuwahlen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün zu einer Mehrheit gereicht. Im neuen Landtag haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze. Die Linkspartei schaffte erstmals den Einzug in den Landtag.
Die scheidende Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) ermahnte die Parteien, sich ernsthaft um die Bildung einer neuenRegierung zu bemühen. Das Ergebnis der Landtagswahl sei schwierig, da es Wunschkoalitionen nicht zulasse. "Aber es darf kein unlösbares sein, denn das würde Handlungsunfähigkeit bedeuten". Das könne sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten.
Van Dinther legte nach der konstituierenden Sitzung ihr Amt nieder Sie war am 9. Mai nicht wieder in den Landtag gewählt worden. Die CDU-Politikerin war zudem wegen einer Affäre um Beraterhonorare unter Druck geraten. Nach dem Rücktritt van Dinthers führt das Rest-Präsidium des alten Landtags die Geschäfte weiter. Verfassungsrechtler bezweifeln, dass das zulässig ist.
