NRW: CDU schließt Große Koalition nicht aus
Aber Kraft hält rot-grüne Regierung für stabil genug.
Düsseldorf. Ein Jahr nach dem Amtsantritt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen geht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trotz mancher Turbulenzen von einer langfristigen Perspektive für die Koalition aus.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann rechnet hingegen mit einem vorzeitigen Scheitern. „Das bedeutet Neuwahlen. Oder es gibt andere Mehrheiten im Parlament. Da ist eine Große Koalition nicht ausgeschlossen“, sagte er.
Doch Kraft und ihre Regierungspartnerin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), vermittelten gestern bei der Bilanz ihrer Arbeit nicht den Eindruck, schon am Ende des gemeinsamen Weges zu stehen. „Wir haben alle Gesetzesvorhaben durchbekommen, auch mit Stimmen von CDU und FDP. Und wir haben wichtige Wahlversprechen erfüllt“, sagte Kraft.
Für Löhrmann ist die Regierung handlungsfähig. „Erst wenn wir das nicht mehr sind, haben wir eine neue Situation.“ Als wichtigste Projekte der kommenden Monate nannte Kraft die Stärkung des Industriestandorts NRW, die Umsetzung der Energiewende und vor allem das neue Schulgesetz. Dabei seien die Gespräche mit der CDU, um einen breiten Konsens herzustellen, auf einem guten Weg.
Das bestätigte auch Laumann. Ob am Ende auch ein Ergebnis stehe, werde sich in den kommenden Wochen zeigen.
Unabhängig davon werde die CDU weiter immer dann Zusammenarbeit anbieten, wenn es die staatsbürgerliche Pflicht erfordere — wie es zuletzt bei der WestLB der Fall gewesen sei.
