NRW: CDU will 1,5 Milliarden sparen
Die größte Oppositionspartei legt ihre Streichliste vor.
Düsseldorf. Die CDU im NRW-Landtag fordert von der rot-grünen Landesregierung Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. „Damit könnten wir das Land auf einen vernünftigen Kurs führen“, sagte Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU im Landtag. Rot-Grün plant derzeit mit 3,5 Milliarden Euro Neuverschuldung, die Union hält zwei Milliarden für ausreichend.
Er legte am Dienstag mit dem CDU-Finanzexperten Marcus Optendrenk eine Streichliste zum rot-grünen Haushaltsentwurf vor, der wenige Überraschungen enthielt. Der größte Brocken der schwarzen Rotstiftliste besteht aus der Annahme, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz rund 569 Millionen Euro in die Kassen des Landes spülen würde.
Zwei weitere Vorschläge sind seit dem Jahr 2010 bekannt: Die Union will die Studiengebühren wieder einführen (plus 249 Millionen Euro) und das beitragsfreie letzte Kita-Jahr streichen (148 Millionen Euro).
Das sind große Beträge, der Rest zur Einsparsumme ist ein bunter Flickenteppich. Die CDU fordert die Landesregierung auf, wie zu Zeiten der alten schwarz-gelben Koalition pro Jahr 1,5 Prozent beim Personal einzusparen.
Das würde rund 32 Millionen Euro im Jahr bringen, ist sich Optendrenk sicher — obwohl große Bereiche wie etwa Lehrer, Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Finanzbeamte davon ausgenommen wären.
Gleichwohl gibt es nach Auffassung von Laumann auch im Bereich der Schulen Sparpotenzial. „Rund zehn Prozent der Lehrer sind in Verwaltungstätigkeiten eingebunden. Das wollen wir ändern.“
Die CDU will Schulverwaltungsassistenten einführen. Die kalkulierten 600 neuen Stellen würden in diesem Jahr zwar 1,5 Millionen Euro kosten, aber im gleichen Zeitraum 24 Millionen Euro einsparen, weil Lehrer für den Unterricht frei würden.
Bereits im Jahr 2017 könne das Land gänzlich ohne neue Kredite auskommen, geht es nach dem Konzept der CDU. „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, und wir können das auch ohne Steuererhöhungen schaffen“, sagte Laumann.
NRW drohe den Anschluss zu verlieren, schon jetzt sei es das einzige Land, das die Schuldenaufnahme erhöhe. Die Schuldenbremse scheibt vor, spätestens 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zuletzt versichert, Rot-Grün werde diese Marke schaffen.
Laumann kassierte am Dienstag eine alte Forderung der CDU nach Aufstockung der Landeshilfe für arme Kommunen ein: „Das kann das Land nicht leisten. Da brauchen wir strukturelle Veränderungen beim Bund, um die Städte zu entlasten.“
