Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag will die Beamten besser schützen - durch ein verschärftes Strafrecht.
"Auch der Angriff auf einen Polizisten, der nicht direkt im Einsatz ist, muss künftig bestraft werden", sagte am Dienstag der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Dafür müsse auf Bundesebene das Strafgesetzbuch ergänzt werden.
"Wer künftig einen Polizisten, einen Feuerwehrmann oder einen Sanitäter angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden", so Biesenbach. Damit würden auch die Bereitschaftskräfte rechtlich den Kollegen gleichgestellt, die im aktiven Einsatz seien.
Biesenbach zeigte überdies Sympathien für die Forderungen aus der Gewerkschaft der Polizei, Bundesligavereinen Geld für die Polizeidienste an Spieltagen abzuverlangen: "Aber dafür gibt es wohl keine Mehrheit."
