Nach Rücktrittsforderungen NRW-Feuerwehr stützt Verbandschef Ziebs im Streit um AfD-Einfluss
Düsseldorf · Der Präsident des Feuerwehrverbands Hartmut Ziebs hatte vor rechtsnationaler Unterwanderung gewarnt. Jetzt ist seine Abwahl beantragt.
Fünf der sieben Vizepräsidenten haben den Verbandspräsidenten Hartmut Ziebs zum Amtsverzicht aufgefordert. Es geht um angeblich zweifelhafte Personalentscheidungen sowie einen Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten unter den rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleuten.
Foto: picture alliance/dpa/Lino MirgelerIm Machtkampf innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) hat sich der Verband der Feuerwehren in NRW (VdF) hinter den DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs gestellt. Die Haltung zu ihm sei „uneingeschränkt unterstützend“, sagte VdF-Vorsitzender Jan Heinisch dieser Zeitung. Ziebs steht in der Kritik, weil er in einem Zeitungsinterview vor einer rechtsnationalen Unterwanderung der Feuerwehren durch die AfD gewarnt hatte.
Inzwischen haben sechs Landesverbände (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) eine außerordentliche Delegiertenversammlung beantragt, um Ziebs vorzeitig abzuwählen. Seine sechsjährige Amtszeit endet regulär erst 2021. Satzungsgemäß können die 160 Delegierten aber frühestens in acht Wochen zusammenkommen. Zuvor hatten schon fünf von sieben Stellvertretern dem DFV-Präsidenten ihr Vertrauen entzogen.
„Ich finde es absolut in Ordnung, wenn Hartmut Ziebs mal andere Töne anschlägt und klar gegen parteipolitische Unterwanderung eintritt“, sagt dagegen Heinisch, der auch als Lehrbeauftragter für Brandschutzrecht an der Bergischen Universität Wuppertal arbeitet. „Wir machen als Feuerwehr keine Parteipolitik und müssen daher umso wachsamer sein.“ Dass ausgerechnet das Ziebs zum Verhängnis werden solle, „ist schon eine Aussage“.
Ziebs für Verhaltenskodex im Umgang mit Extremismus
In dem Zeitungsinterview hatte Ziebs unter anderem auf die rheinland-pfälzische Landesgeschäftsstelle verwiesen. Deren Leiter soll erklärt haben, man würde für die Feuerwehr auf jeden Fall auch hilfreiche Fördergelder von der AfD annehmen. Für diese Äußerung liegt laut Heinisch die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen vor. Nach Einschätzung von Ziebs ist der Anteil von rechtsextremen AfD-Anhängern und Rechtsnationalen in den Feuerwehren zwar geringer als im Durchschnitt der Gesellschaft, aber es gebe sie. Er setzt sich daher für einen Verhaltenskodex im Umgang mit Extremismus ein. Vorgehalten wird ihm auch, dass er mit Müjgan Percin eine türkischstämmige Frau als Bundesgeschäftsführerin eingestellt habe. Gegen sie laufe, so Heinisch, seit drei Jahren „eine Art Mobbing“.
Ziebs kommt aus Schwelm im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die dortige AfD fordert auch seinen Rücktritt. Er habe gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstoßen. Auch die Bundes-AfD feiert die Ziebs-Kritiker. „Ich lasse mir von keiner Partei reinreden“, reagiert Heinisch auf die Forderung. Er bedauere und sei erstaunt, dass mehrere Landesverbände schon die Delegiertenversammlung beantragt hätten, obwohl sich der Präsidialrat des DFV längst für den 6. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung verabredet habe, um über den Streit zu beraten. Im Präsidialrat sind alle 16 Landesverbände vertreten.
Im Netz läuft derweil unter dem Hashtag #hartmutmeinpräsident eine breite Solidarisierungsaktion mit dem attackierten Präsidenten.
