NRW-Flüchtlingsgipfel: Entschlossen gegen Hassparolen
Auch Hetze im Internet war Thema beim dritten NRW-Flüchtlingsgipfel. CDU kritisiert, dass es keine konkreten Beschlüsse gab.
Düsseldorf. „Wir wollen die Botschaft senden, dass wir gemeinsam Haltung zeigen. Dass wir gemeinsam gegen Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorgehen.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels vor Journalisten zusammenfasste, betonte, dass auch das Phänomen der Hetzparolen im Internet den Runden Tisch umgetrieben hat. Hintergrund: Hassparolen auf Internetplattformen haben in den vergangenen Wochen im Zuge der Diskussion über die Flüchtlingskrise stark zugenommen.
Die Hassparolen, so Kraft, solle man nicht unbeantwortet lassen. „Wer solche Kommentare bekommt, sollte sie nicht mehr weglöschen. Das habe ich selbst viel zu häufig gemacht.“ Stattdessen solle man sie zur Anzeige bringen, so die Ministerpräsidentin, „damit deutlich wird, dass das nicht unkommentiert bleibt. Dass die nicht denken, sie sind in der Mehrheit. Das sind sie nämlich nicht“.
Auch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wird bei dem Thema eindringlich: „Würde Fremdenfeindlichkeit Fuß fassen, dann würde letztlich unsere Demokratie gefährdet.“
Unterdessen steigt der Flüchtlingszustrom nach NRW weiter an und hat inzwischen die 200 000er-Marke überschritten. In diesem Jahr habe NRW bis zum 15. Oktober 201 000 Flüchtlinge aufgenommen, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Mittlerweile werden 63 000 Menschen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landesuntergebracht. Eine Antwort, wie viele Kapazitäten das Land noch habe, werde sie nicht geben, sagte Kraft. Die Lage sei regional unterschiedlich und im Winter sei eine angemessene Unterbringung noch schwieriger. „Die Lage ist nicht einfach. Da dürfen wir auch nicht an den Problemen vorbei reden.“
Die CDU kritisierte, der dritte Flüchtlingsgipfel der Landesregierung habe keine konkreten Beschlüsse und Maßnahmen hervorgebracht. Die FDP nannte den Austausch konstruktiv, forderte aber Taten ein.
Auch die Piraten sehen vieles noch ungelöst. Dabei beziehen sie sich auch auf die ehrenamtlichen Helfer. Kraft hatte betont, alle Teilnehmer des Runden Tisches hätten berichtet, dass die Unterstützung vor Ort und das ehrenamtliche Engagement weiterhin hoch seien. Die Piraten kritisieren, es reiche nicht aus, den vielen ehrenamtlichen Helfern immer wieder aufs Neue Danke zu sagen. Eine Million Euro für die Unterstützung der Ehrenamtler seien ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort forderten mehr Unterstützung unter anderem auch durch eine landesweite Koordination.
Kraft kündigte an, es werde in Kürze einen „Bau-Gipfel“ mit Spitzenvertretern der Branche geben, um auszuloten, wie Flächen schnell für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden könnten. Für Flüchtlingsunterkünfte sei der übliche Vorschriften-Katalog bereits abgerüstet worden. Sie betrachte mit Sorge, dass immer mehr Turnhallen als Notunterkünfte belegt werden müssten.
Die Frage der Flüchtlingskostenerstattung war auf dem Gipfel ausgeklammert worden. „Aber wir sind auf einem guten Weg und ich bin zuversichtlich, dass wir das miteinander hinkriegen“, sagte Kraft.
Neben dem akuten Problem der Unterbringung und Versorgung müsse auch die Integration vorbereitet werden. Dazu gehörten Sprachkurse, Kita, Bildung und berufliche Qualifizierung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Donnerstag in Düsseldorf eine bundesweite Kampagne angekündigt, um Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen gleichermaßen zu Jobs zu verhelfen.
