NRW-Jäger wehren sich gegen Steuer
Der Streit um das neue Jagdgesetz geht am Donnerstag vor dem Umweltausschuss im NRW-Landtag in die nächste Runde.
Düsseldorf. Das Ringen um ein neues Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Am Donnerstag gibt es dazu im Landtag eine Anhörung der beteiligten Verbände durch den Umweltausschuss. „Wir werden noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit dem derzeitigen Entwurf in keinster Weise einverstanden sind“, sagte Andreas Schneider, Sprecher des Landesjagdverbands (LJV) NRW, unserer Zeitung. „Das Gesetz wird keineswegs zur Verbesserung des Tierschutzes oder des Landschaftsschutzes führen.“
Ein Ärgernis für die Waidmänner ist die von SPD und Grünen geforderte Wiedereinführung der Jagdsteuer. Die Jägerschaft klammert sich da nun an eine Zusage der Politik. „Vertreter der Koalition hatten stets betont, sie würden die seit 2009 abgeschaffte Jagdsteuer nicht wieder einführen, wenn der Landkreistag dies nicht ausdrücklich fordere“, sagte Schneider.
In einer Stellungnahme des Landkreistags von Dienstag heißt es nun, dass der Landkreistag NRW dem Gesetzesentwurf zwar zustimmt, er die Wiedereinführung der Jagdsteuer aber „nicht für geboten hält“. Nach Ansicht von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg bleibt der Beschluss der Landräte damit deutlich unter den von der Düsseldorfer Koalition selbst gestellten Bedingungen: „Wenn Düsseldorf Wort hält, müsste das Thema vom Tisch sein“, sagt Müller-Schallenberg.
Eine Sprecherin des Landkreistags betonte gegenüber unserer Zeitung allerdings, dass das Gremium eine Jagdsteuer grundsätzlich nicht ablehne, die Kommunen und Kreise aber vor Ort entscheiden sollen, ob und in welcher Höhe sie diese erheben. So war es auch, bevor die Jagdsteuer ab dem Jahr 2009 abgeschafft wurde.
„Es gibt keine andere Gruppe, die so besteuert wird“, ärgert sich Jagdverbandssprecher Schneider. „Wir erbringen erwiesenermaßen eine Leistung für das allgemeine Wohl.“ Nach 2009 seien diese Leistungen wie etwa Umweltpädagogik, Umweltschutz oder die Entsorgung von totem Unfallwild auf den Straßen auch vertraglich mit den Kommunen und Kreisen festgehalten worden. „Wir haben unsere Vereinbarungen eingehalten. Dafür sollen wir nun bestraft werden?“
Auch andere Punkte im Entwurf für das neue Jagdgesetz sollen am Donnerstag noch einmal besprochen werden. So etwa die Reduzierung der jagbaren Wildarten oder das Verbot, wildernde Katzen und Hunde zu erlegen.
