NRW-Justiz sucht Therapieplatz für Sexualstraftäter
Düsseldorf/Münster (dpa). Die nordrhein-westfälische Justizsucht fieberhaft nach einem Therapieplatz für den Sexualstraftäter,der wegen einer Justizpanne nicht in Sicherungsverwahrung musste.„Wir führen Gespräche um eine dauerhafte Lösung“, sagte der Sprecherdes Justizministeriums, Ulrich Hermanski, am Montag in Düsseldorf.
Der Mann, der von einem Gutachter als weiterhin gefährlich eingestuftwurde, will sich jetzt freiwillig einer Therapie unterziehen. In derHaft hatte er das abgelehnt. Die Suche nach einem Therapieplatzgestaltet sich aber als schwierig.Die offene Psychiatrie lehnt der Landschaftsverband Westfalen- Lippe als Träger verschiedenster Einrichtungen bislang ab. Hemer als solchen Standort sah er nicht als geeignet an.
Ob sich der 62-Jährige in einer geschlossenen Klinik unterbringen lässt, ist fraglich. Er muss zustimmen. Der Landschaftsverband habe in dieser Richtung die psychiatrische Abteilung des Justiz-Krankenhauses in Fröndenberg vorgeschlagen, sagte ein Sprecher in Münster. Das Ministerium führt derzeit Gespräche mit dem Verband wie auch anderen Trägern. Ziel ist eine Lösung noch in dieser Woche.
Der Mann war nach der Haftentlassung nach Marl im Kreis Recklinghausen gekommen, steht aber inzwischen außerhalb des Kreisgebiets unter Polizeiaufsicht. Am Wochenende hatten 170 rechtsgerichtete Demonstranten in Marl die „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert. 30 linksgerichtete Gegendemonstranten störten die Veranstaltung.
Der 62-Jährige war mehrfach verurteilt worden, unter anderem wegenversuchten Mordes und Kindesmissbrauchs. Das Landgericht Essen hatteihm eine siebenjährige Haftstrafe auferlegt und sich dieSicherungsverwahrung ausdrücklich vorbehalten. Die Staatsanwaltschafthätte schon 2007, sechs Monate vor Verbüßung von zwei Dritteln derHaftstrafe, den Antrag auf Sicherungsverwahrung stellen müssen, tatdies aber nicht.
Einen nachträglichen Unterbringungsbeschluss lehntedas Oberlandesgericht ab, weil die dazu erforderlichen neuen Gründegefehlt hätten. Auch das neue Gutachten vom Dezember 2009 reichtenicht aus.
