NRW-Kabinett berät über Sonderhilfen nach dem Unwetter
Düsseldorf (dpa). Das nordrhein-westfälische Kabinett wird am Dienstag über Hilfen für die unwettergeschädigten Kommunen beraten. Das kündigte Regierungssprecher Thomas Breustedt am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa an.
Die Kommunen seien bereits vom Innenministerium gebeten worden, die Schäden zu beziffern, die nicht von Versicherungen abgedeckt würden, sagte Breustedt.
Der Vorsitzende der Essener CDU, Thomas Kufen, forderte ein Soforthilfeprogramm. 2007 habe die Landesregierung nach dem Orkan „Kyrill“ 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, unterstrich der CDU-Politiker in einer Mitteilung. Auch jetzt seien die verheerenden Folgen des Sturm-Tiefs „Ela“ nicht allein von den Kommunen zu stemmen. Am kommenden Donnerstag wird sich der Innenausschuss des Landtags auf Antrag der FDP-Opposition mit Hilfsmaßnahmen der Landesregierung beschäftigen.
Bundeswehr räumt Straßen und Wege frei
In einem Brief an alle Hilfsorganisationen dankte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) allen Kräften der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. „Bei deutlich mehr als 23 000 Einsätzen haben circa 22 000 Einsatzkräfte mitgewirkt, um die Folgen des Orkans zu lindern und den Menschen in Not zu helfen“, heißt es in dem Schreiben. Sie alle hätten sich „im höchsten Maße verdient gemacht“. Angesichts der Vielzahl der entwurzelten Bäume sei allerdings Normalität im Straßen- und Schienennetz noch lange nicht erreicht.
Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schaltete sich in einer Video-Botschaft in die Debatte ein. In einem Wahlaufruf für den Düsseldorfer Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Geisel sagte Kraft: „Düsseldorf hat gerade eine große Katastrophe erlebt. Jetzt wird klar: Man braucht die Anderen. Es geht um das Miteinander - auch mit denen, außerhalb Düsseldorfs.“
Damit setzte die SPD-Landeschefin indirekt eine Spitze gegen den amtierenden OB, Dirk Elbers. Der CDU-Politiker hatte sich im Kommunalwahlkampf unbeliebt gemacht in den Nachbarstädten mit der Bemerkung, im Ruhrgebiet wolle er „nicht mal tot überm Zaun hängen“.
