GdP erwartet langfristige Einsätze vor Dortmunder Rathaus
In Dortmund sollen Sicherheitskräfte die Ratssitzung gegen rechte Randalierer schützen. Der Einzug von Rechtsextremisten in die Räte hat schon zu Gewalt geführt.
Dortmund (dpa). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach Tumulten von Anhängern der rechtsextremen Partei Die Rechte mit langfristigen Einsätzen zum Schutz der Ratssitzungen in Dortmund. Stadt und Polizei haben vereinbart, vor der Sommerpause die Sitzungen des Stadtrates am 18. Juni und von vier Bezirksräten zu schützen. In den Gebäuden sollen zusätzlich private Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Im Innenministerium sind vergleichbare Fälle nicht bekannt.
„In Dortmund könnte uns das länger beschäftigen“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert am Dienstag in Düsseldorf. „Demokratie tut manchmal weh.“ Plickert appellierte, Polizeieinsätze so klein wie möglich zu fahren, um den Rechten nicht noch eine größere Plattform zu bieten.
Am Abend der Kommunalwahl hatten Anhänger der in den Rat gewählten Partei Die Rechte versucht, das Rathaus zu stürmen. Es gab Verletzte. In Duisburg muss die Polizei vor der nächsten Ratssitzung am 16. Juni ebenfalls vor das Rathaus ziehen. Dort hat eine Gruppe aus dem linken Spektrum eine kleinere Demonstration angekündigt. Das sei aber ein Routineeinsatz, sagte Plickert. In Duisburg hatten die extremen Rechten von Pro NRW und NPD insgesamt fünf Sitze geholt.