NRW-Koalition sieht erste Konjunktur-Lichtblicke
Düsseldorf. Die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen sieht erste Konjunktur-Lichtblicke in der Wirtschaftskrise.Es gebe Anzeichen, dass der Tiefpunkt der Krise bereits im erstenQuartal dieses Jahres durchschritten sei, sagte WirtschaftsministerinChrista Thoben (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde desLandtags.
Die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft erholesich langsam, „wenn auch auf niedrigem Niveau“. Thoben stützt ihrepositive Einschätzung vor allem auf den privaten Konsum. Die Oppositionwarf der Koalition dagegen Schönfärberei vor.
Auch für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke mehren sich die Anzeichen,„dass die Talsohle der weltweiten Rezession möglicherweisedurchschritten ist und die Weltwirtschaft im zweiten Halbjahr auf denWachstumskurs zurückkehren“ könne. Anlass für Entwarnung gebe es abernoch nicht.
Die SPD warf Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) vor, sie seiangesichts der Krise in eine „Schockstarre verfallen“. Mit ihrerTatenlosigkeit organisiere sie eine „staatlich verordnete Depression“,sagte SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Eiskirch. Grünen- FraktionsvizeReiner Priggen warf der Regierung vor, sie tauche vor den Problemenweg. Bei den Debatten in Berlin spiele NRW keine Rolle.
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lehnte die Forderung der Oppositionnach einem eigenen nordrhein-westfälischen Konjunkturprogramm ab. Diebeiden Konjunkturprogramme des Bundes würden schon bald ihre Wirkungentfalten.
Trotz absehbarer weiterer Steuerausfälle will Linssen keineHaushaltssperre verhängen. Ein solcher Schritt würde automatisch dieInvestitionen des Landes treffen. Das wäre angesichts derWirtschaftskrise kontraproduktiv.
Nach der Steuerschätzung in der kommenden Woche werde sich zeigen, obdas Land seine Neuverschuldung in diesem Jahr weiter erhöhen müsse. Beieiner Haushaltssperre entscheidet die Regierung im Einzelfall, obgeplante Ausgaben tatsächlich getätigt werden. Der Forderung der FDPnach Steuersenkungen erteilte Linssen eine Absage.
