NRW-Landtag: Abgeordnete wollen bessere Altersvorsorge
Diäten: Bisherige Regelung reicht den Parlamentariern nicht.
Düsseldorf. Die Diätenregelung des nordrhein-westfälischen Landtags gilt bundesweit als vorbildlich. Seit vier Jahren sorgen die Parlamentarier selbst für ihre Altersvorsorge, eine steuerfreie Aufwandspauschale - wie lange in NRW und heute noch in allen anderen Parlamenten von Bund und Ländern üblich - entfällt komplett. Selbst der notorisch kritische Bund der Steuerzahler lobte das NRW-Modell als transparent und nachahmenswert. Jetzt gibt es Kritik - ausgerechnet von den Landtagsabgeordneten.
Dabei geht es um die Altervorsorge. Von ihren voll zu versteuernden 9633 Euro Diäten im Monat müssen die Volksvertreter nicht nur ihre Wahlkreisbüros finanzieren, sondern vor allem für ihre Rente vorsorgen. Dafür gehen 1500Euro im Monat in eine Versorgungskasse. "Ich bin der Meinung, dass das zu wenig ist", sagte Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD), Präsidentin Regina van Dinther (CDU) pflichtete dem bei.
Nach internen Berechnungen erwirbt ein NRW-Abgeordneter nach zehn Jahren einen Anspruch von 790 Euro Rente im Monat. Moron sieht in der Tatsache, dass andere Parlamente trotz des großen Lobs das NRW-Modell nicht übernehmen, ein Indiz für eine eher mäßige Bezahlung in NRW. Beim Vergleich mit den bayrischen Landtagsabgeordneten sei das ganz sicher so. Eine Kommission solle nun die verschiedenen Diätenmodelle miteinander vergleichen.
An anderer Stelle wird das Land in diesem Jahr eine Menge Geld in eigener Sache investieren. Schon bald werden die Bauarbeiten zur Erweiterung des Landtagsgebäudes am Rhein beginnen. Sie sind mit zwölf Millionen Euro veranschlagt. Es entstehen 84 Büros für Mitarbeiter, die bislang wegen der Enge im Parlamentsgebäude ausgelagert waren. Intern gibt es aber auch Überlegungen, wie die Linkspartei nach der Landtagswahl im Mai 2010 als fünfte Fraktion im Gebäude untergebracht werden könnte. "Das entscheidet der Wähler im Mai. Wir entscheiden", sagte van Dinther. Doch die Pläne für den Fall liegen aber bereits fertig in der Schublade.
