Landesparteitag NRW-Linke: Wahlprogramm für 2017 - gegen "Turbo-Abitur"
Die Linke in NRW rüstet sich für die Landtagswahl 2017. Ziel ist der Wiedereinzug in das Landesparlament. Laut Umfragen stehen die Chancen nicht schlecht.
Düsseldorf Mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit zieht die Linke in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl beschlossen rund 220 Delegierte am Sonntag in Essen mit großer Mehrheit das Wahlprogramm. Es habe „nur vereinzelt Gegenstimmen“ gegeben, sagte ein Sprecher. Die Linke ist im Landtag in Düsseldorf derzeit nicht vertreten, hat aber nach Umfragen einige Chancen, im kommenden Mai wieder einzuziehen.
Die Partei strebt eine Schule für alle bis Klasse 10 an, ist gegen das „Turbo-Abitur“, fordert kostenlose Ganztagsschulen mit Mittagessen. Sitzenbleiben soll es nur noch auf Antrag der Schüler geben. Außerdem strebt die Linke die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich an und einen Mindestlohn von 12 Euro für öffentliche Aufträge, die das Land vergibt. „Wir erleben derzeit, dass Menschen zu viel arbeiten müssen und dabei zu wenig zum Leben verdienen“, sagte Landeschefin Özlem Alev Demirel. „Wer Vollzeit arbeitet, muss gut davon leben können“.
In dem kürzlich vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm heißt es zudem, Sozial- und Stellenabbau sei mit der Linken nicht zu machen. Die rot-grüne Koalition habe die soziale Gerechtigkeit links liegen lassen. Dennoch gilt eine rot-rot-grüne Regierungsbildung nach Mai 2017 nicht als ausgeschlossen.(dpa)
