NRW macht das letzte Kita-Jahr gebührenfrei
Was das neue Gesetz besagt, wer davon profitiert und warum es dennoch starke Kritik gibt.
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gratulierte als erste und nahm Familienministerin Ute Schäfer (beide SPD) in den Arm, die Abgeordneten von SPD und Grünen appaudierten heftig: Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat mit Hilfe und Stimmen der Linkspartei ein weiteres zentrales Reformprojekt im Landtag verabschiedet. Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wurde stark verändert. Der wichtigste Punkt: das dritte Kindergartenjahr wird beitragsfrei.
Alle Eltern von Kindern, die ihre Kinder ins letzte Kindergartenjahr schicken — unabhängig vom Einkommen. Sie müssen dafür keinen Antrag stellen. Die Regelung gilt ab 1. August.
Vom Land, das den bisherigen Trägeranteil übernimmt. Die Kosten liegen bei weit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr.
Da ist sich die rot-grüne Koalition nicht einig. Die SPD möchte gerne bis 2015 noch mindestens ein weiteres Jahr beitragsfrei machen, die Grünen sind angesichts der knappen Kassen skeptisch. Die Tendenz: Es wird wohl vorerst bei dem einen Jahr bleiben.
Beide Parteien wollen das Geld lieber in eine bessere Ausstattung der Einrichtungen und in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stecken. Zudem argumentieren CDU und FDP, dass auch Gutverdiener von der Neuregelung profitieren. Die Regierung hält dagegen, dass schon Geringverdiener Gebühren zahlen müssen.
