FDP lehnt Gemeinschaftschule mit Gymnasialzweig ab
Düsseldorf (dpa). Eine Gemeinschaftsschule mit Gymnasialzweig ist für die FDP-Opposition in Nordrhein-Westfalen inakzeptabel. Da die rot-grüne Landesregierung die neuen Gemeinschaftschulen besser ausstatten wolle, sei der Untergang anderer Schulformen programmiert, kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Düsseldorf.
Damit sei der Weg in die Einheitsschule vorgezeichnet. „Wer Gymnasien schwächt, stärkt Privatschulen, für die man Geld bezahlen muss“, mahnte Lindner. Dies führe zu einem Ungleichgewicht in der Bildung. Der von Rot-Grün erwünschte gemeinsame Unterricht in den Klassen 5 und 6 sei für die FDP hingegen vorstellbar, sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp. Allerdings nur in zusammengefassten Haupt- und Real- oder Gesamtschulen und mit zwei unterschiedlichen Leistungsniveaus.
Unterricht auf Gymnasialniveau in den ersten beiden Klassen - wie in den Gemeinschaftsschulen geplant - überfordere viele. Zudem gebe es bislang nicht die pädagogischen Fachkräfte, um dieses Modell zum Erfolg zu führen. „Die Schüler dürfen nicht zu Versuchskaninchen werden.“
Generell dürfe keine Schulform staatlich privilegiert werden, unterstrich Lindner. Er räumte aber ein, dass in der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Hauptschulen bevorzugt worden seien. „Das war die Lebenslüge von Jürgen Rüttgers.“ Die CDU habe damals „jede programmatische Weiterentwicklung in der Schulpolitik verhindert“.
Derzeit verhandeln die Spitzen von SPD, CDU und Grünen über einen Schulkompromiss. Über den Verlauf der Gespräche haben sie Stillschweigen vereinbart. An diesem Dienstag wird sich der CDU-Landesvorstand unter der Leitung von Parteichef Norbert Röttgen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Ergebnissen befassen.
Die Minderheitsregierung will die Gemeinschaftsschulen gesetzlich verankern und die Verfassungsgarantie der Hauptschule aufheben. Für die Verfassungsänderung braucht sie die CDU. Die Regierungsfraktionen bringen ihre Gesetzentwürfe an diesem Mittwoch in den Landtag ein. Sie möchten die Reformen noch im Herbst verabschieden. Die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen starten bereits zum kommenden Schuljahr im Modellversuch.
Nach Angaben des Ministeriums haben rund 100 weitere Kommunen Interesse bekundet. Einige Projekte scheiterten im Vorfeld an fehlendem regionalen Konsens oder sogar vor Gericht. Sollte sich im Laufe dieser Legislaturperiode erweisen, dass die rot-grüne Regierung im Parlament keine Mehrheiten mehr organisieren könne und ein Regierungswechsel anstehe, werde die FDP „nicht davonlaufen“, sagte Stamp.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könne in dem Fall aber nicht nach neuen Partnern suchen ohne die eigene Politik verändern zu wollen. Nach der Sommerpause will sich die NRW-FDP mit einer Kampagne um die integrierten Zuwanderer bemühen. Der jüngsten Umfrage zufolge liegt die FDP in der Gunst der NRW-Wähler nur noch bei 3 Prozent. Lindner sieht die Ursache darin im zerstrittenen Bild, das die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen Monaten abgegeben habe.
