NRW muss Milliarden einsparen
Von 2014 an sind Einsparungen zwischen 4,5 und 5,5 Milliarden Euro nötig, um 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können.
Düsseldorf. Um die Regeln der geplanten Schuldenbremse erfüllen zu können, muss das Land Nordrhein-Westfalen massiv sparen. Aus einem Bericht des Landesfinanzministeriums für den Landtag geht hervor, dass von 2014 an Einsparungen zwischen 4,5 und 5,5 Milliarden Euro nötig sind, um 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen zu können. Dies sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Nachfrage.
Hintergrund ist die im Grundgesetz verankerte Regelung, wonach die Länder vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Zum Vergleich: Für dieses Jahr plant NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit einer Neuverschuldung von rund 6,6 Milliarden Euro bei einem Gesamtetat von rund 53 Milliarden Euro. Für 2011 sind neue Schulden in ähnlicher Höhe geplant.
Die Sprecherin des Ministeriums erläuterte, die Behörde habe auf Bitte eines Landtags-Ausschusses verschiedene Szenarien durchgerechnet. Der Bericht war vergangene Woche vom Kabinett beraten und dann an den Landtag weitergeleitet worden.
