Parteitag: Rüttgers will Rückenwind aus Berlin
NRW-CDU kürt Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten.
Essen. Die nordrhein-westfälische CDU hat am Samstag in Essen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun auch offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai gekürt und ihn mit einem sehr guten Wahlergebnis ausgestattet.
Rüttgers erhielt rund 98 Prozent der Stimmen, lediglich fünf der 232 Delegierten stimmten gegen ihn. Der Ministerpräsident warnte vor voreiliger Euphorie: "Die Wahl ist noch nicht gewonnen."
Angesichts der mäßigen Umfragewerte für seine Regierung übte er Kritik an der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Der missglückte Start der Bundesregierung hat es uns nicht leichter gemacht. Wir brauchen Rückenwind aus Berlin." Bisher hatte sich Rüttgers mit Kritik zurückgehalten.
Auch zum Koalitionspartner FDP ging er auf Distanz. Mit Blick auf die Steuererleichterung für die Hotelbranche und die Millionenspende einer Hotelkette an die Liberalen sagte er: "Das ist nicht geprägt von tieferer Weisheit, sondern im Gegenteil." Eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP gab er nicht ab.
Wie schon eine Woche zuvor beim CDU-Neujahrsempfang forderte Rüttgers Nachbesserungen bei Hartz IV und mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Kinder dürften nicht zum Armutsrisiko werden. Er kündigte Vereinbarungen mit der Wirtschaft an, um Müttern eine Berufsausbildung in Teilzeit zu ermöglichen.
Für die kommende Legislaturperiode kündigte Rüttgers einen harten Sparkurs an. Der werde ab 2011 einsetzen: "Jeder wird es merken." Das Ziel sei, im Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden zu haben. In diesem Jahr macht das Land 6,6 Milliarden Euro neue Schulden.
Scharf gingen Rüttgers und der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, mit der SPD ins Gericht. Sie forderten erneut SPD-Landeschefin Hannelore Kraft auf, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.
Die Delegierten verabschiedeten auch die Reserveliste für die Landtagswahl. Dort rangiert hinter Rüttgers Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg vor Landtagspräsidentin Regina van Dinther, Sozialminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet. Auf Rang 7 wurde Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke, auf Platz 8 Schulministerin Barbara Sommer platziert.
2005 zog die Liste gar nicht, weil die CDU so viele Direktmandate geholt hatte. Doch damals erreichte sie auch mehr als 44 Prozent. Zusätzliche Unsicherheit: 2010 gibt es erstmals eine Zweitstimme. Wie die sich auswirkt, ist offen. Eng könnte es für die umstrittene Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter werden (Platz 14), wenn sie ihren Wahlkreis nicht direkt holt.
