NRW: Opposition will Energiewende
SPD und Grüne fordern Sozialtarife und Zuschüsse für Arme.
Düsseldorf. SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag fordern eine neue Energiepolitik für NRW und ganz Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier treten sie für staatliche Hilfen für sozial schwache Familien als Antwort auf die extrem gestiegenen Energiepreise ein. Dabei favorisieren die Oppositionsparteien im Landtag Sozialtarife bei Gas und Strom ebenso wie Zuschüsse beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte.
Die beiden Fraktionschefinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) stellten das Papier gestern vor. "Das ist der Gegenentwurf zur Energiepolitik von Schwarz-Gelb, die auf die Rezepte von gestern setzt und sozial unverträglich ist", sagte Kraft.
Seit 2006 habe sich der Barrel-Preis fürs Öl von 65 auf 130 Dollar verdoppelt, die Landespolitik habe aber auf diese Kostenexplosion nicht hinreichend reagiert, so Löhrmann. SPD und Grüne sehen vor allem im Emissionshandel mit den Rechten zum CO2-Ausstoß eine schlummernde Geldquelle, um eine Energiewende herbeizuführen.
Bis zu fünf Milliarden Euro könnten aus diesem Emissionshandel für NRW herausspringen, wenn mit der neuen Regelung alle Zertifikate in voller Höhe versteigert würden und NRW als größter Kraftwerksstandort angemessen bedacht würde, rechnete Kraft vor.
Das Geld könnte vor allem in die Wärmedämmung der Gebäude gesteckt werden, schlagen SPD und Grüne vor. Die Sozialdemokraten wollen damit auch die längst überfällige Modernisierung der Braunkohlekraftwerke anstoßen - also den Konzernen weitere Subventionen gewähren. Die Grünen sind an diesem Punkt allerdings anderer Meinung.
Aber Kraft und Löhrmann vermittelten vor allem ein Bild der Harmonie. "In den wichtigsten Politikfeldern, also Bildung, Energie und Staatsverständnis, sind wir nahe beieinander", resümierte Löhrmann.
In der Energiepolitik gibt es ungeachtet dieser Schalmeienklänge noch große Unterschiede. Die SPD versteht sich nach wie vor als Sachwalter des alten Energiestandorts NRW und tritt daher weiter für Kohlekraftwerke an Rhein und Ruhr ein - allerdings auf neuestem technischen Standard. Das lehnen die NRW-Grünen ab, trotz einzelner Stimmen in der Bundespartei, die angesichts fehlender Energie-Alternativen eine offenere Haltung fordern.
