Mehr Videoüberwachung in Ballungsräumen wurde schon oft gefordert, jetzt arbeitet die CDU an der Umsetzung. Die Fraktion vergleicht Regelungen in anderen Ländern. Vorbildlich sei die Regelung in Hamburg, so Schittges.

Der Innen-Experte will das Polizeigesetz dahingehend ändern, dass die Räte in den Städten über Standorte für Kameras entscheiden können. Damit stellt er sich gegen Innenminister Ingo Wolf vom Koalitionspartner FDP. Der hatte Anfang des Jahres bekräftigt, dass die Entscheidung über Kameras weiter die Polizei vor Ort trifft.

Zudem sollen die Kriterien für Videoüberwachung verändert werden. Bisher schreibt das Gesetz vor, dass die Polizei nur "Kriminalitätsschwerpunkte" überwachen darf. Dazu zählen zum Beispiel der Bolker Stern in der Düsseldorfer Altstadt und die Mönchengladbacher Innenstadt. Schittges will schon Sachbeschädigung zum Kriterium machen: "Wir müssen die Menschen schützen und Randale und Beschädigungen verhindern."

Dies ginge nur mit Kameras. "Die Konferenz der Innenminister wird Herrn Wolf sicher auffordern, etwas für die Sicherheit in den Ballungsräumen zu tun", so Schittges.

Das Polizeigesetz von 2003, das der Videoüberwachung strenge Grenzen setzt, ist Anfang des Jahres erst verlängert worden. Vier von 47 Polizeibehörden in NRW haben seitdem Videoüberwachung eingesetzt: Düsseldorf, Mönchengladbach, Coesfeld und Bielefeld.