NRW-Städte wollen nicht mehr für den Osten bezahlen
Die Kommunen im Westen müssen Kredite aufnehmen, um die Hilfe für die neuen Länder finanzieren zu können.
Düsseldorf. Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter NRW-Städte genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. „Der Solidarpakt ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat”, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung”.
Es könne nicht vermittelt werden, dass die Kommunen im Westen Kredite aufnehmen müssen, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, sagen auch die Oberbürgermeister aus Wuppertal, Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Solingen. Eine Förderung nach Himmelsrichtung sei überholt; es müsse nach Bedürftigkeit gehen.
Insgesamt 156 Milliarden Euro Finanzhilfen sollen ostdeutsche Länder von 2005 bis 2019 durch den Solidarpakt II erhalten. Bund, Länder und Kommunen im Westen müssen das bezahlen — unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation. Gerade in NRW ist die Situation jedoch dramatisch: Nur acht von 396 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt.
Dennoch wiesen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Landtage die Forderung der West-Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes gestern scharf zurück: Ostdeutschland sei auch in den nächsten Jahren auf die Unterstützung angewiesen.
„Jetzt ist der Westen dran“, sagte dagegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Zwar könne der Solidarpakt nicht aufgekündigt werden, aber der Bund müsse bei Förderprogrammen künftig verstärkt an NRW denken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete es als „skurril“, dass etwa Oberhausen sich bei der sächsischen Landesbank Geld leihe, um die Zahlungen für den Aufbau Ost leisten zu können. Zudem sagte er zu, die NRW-Kommunen würden alle Gelder aus der Landeskasse erhalten, obwohl es wegen der bevorstehenden Neuwahl keinen gültigen Etat gibt.
