Düsseldorf. Der Entwurf von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht einen Anstieg der Ausgaben von 50,1 auf 50,8 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung sinkt von 2,34 Milliarden auf 1,99 Milliarden Euro.

Linssen verteidigte den Sparkurs der Landesregierung. Trotz steigender Steuereinnahmen müssten die "Spendierhosen weiterhin im Schrank bleiben", betonte er. Auf einen Zeitpunkt für den ersten ausgeglichenen Landesetat wollte er sich erneut nicht festlegen. Die Oppositionsfraktionen äußerten heftige Kritik an der schwarz-gelben Finanzpolitik. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf Linssen vor, "in Zeiten erstklassiger Wirtschaftsdaten" weiter neue Schulden aufzunehmen. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft sprach von einem "falschen Kurs" für NRW. Schwarz-Gelb spare weiter insbesondere zu Lasten von Kindern. Die Enttäuschung sei im ganzen Land angekommen.