Kraft distanziert sich von der Linkspartei
Im Düsseldorfer Landtag geht das Gespenst der Linkspartei um. Obwohl die Partei in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht gegründet ist, lieferten sich Koalition und SPD gestern einen heftigen Schlagabtausch, wie mit ihr umzugehen sei.
Düsseldorf. Die Landes- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Hannelore Kraft, attackierte die Linke dabei massiv und ging inhaltlich auf Distanz. Zu der Option einer rot-roten Koalition, die sie sich offen gehalten hatte, äußerte sie sich in der Debatte allerdings nicht.
Die Linkspartei wolle Deutschland nicht nur "in die außenpolitische Isolation" treiben, sondern auch "wichtige Schlüsselindustrien verstaatlichen", betonte Kraft. Den Menschen müssten die Folgen einer solchen Politik deutlich gemacht werden. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte Kraft auf, klar zu sagen, dass die Linke keine Perspektive sei. Ansonsten öffne die Politikerin die Tür, durch die die Partei gehen könne. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warnte Kraft, sie mache die Partei durch "Koalitions-Avancen" hoffähig.
Derweil schloss Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) anders als SPD-Chef Kurt Beck Koalitionen mit der Linkspartei in westdeutschen Ländern nicht aus: Darüber zu befinden sei Sache der Landesverbände, sagte Müntefering dem Magazin "Stern". Man könne ihnen einen Rat geben, "aber sie sind frei zu entscheiden".
