Papke (FDP) warnt: Diätenerhöhung beeinträchtigt Ansehen des Landtags
Köln (dpa). Der Fraktionschef der FDP im nordrhein- westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat noch einmal nachdrücklich vor der geplanten Diätenerhöhung gewarnt. „Das ist eine willkürliche Erhöhung“, sagte Papke am Mittwoch im Hörfunksender WDR 5. Damit werde „das Ansehen des Parlaments massiv beeinträchtigt“.
SPD, CDU und Grüne wollen die Diätenerhöhung am Nachmittag im Landtag in zweiter Lesung verabschieden. Mit dem zusätzlichen Geld soll nach ihrem Willen die Altersversorgung der Abgeordneten gesichert werden. Die Linke lehnt wie die FDP die Erhöhung auf dann monatlich 10 726 Euro ab.
Die Altersvorsorge für die Abgeordneten sei angemessen, sagte Papke. „Deshalb gibt es keinen Grund für eine solche saftige Erhöhung.“ Momentan würden gut 1600 Euro im Monat für die Rente zurückgelegt. Von einer solchen Altersvorsorge könnten alle Durchschnittverdiener und selbst gut verdienenden Freiberufler in Nordrhein-Westfalen nur träumen.
Die Befürworter der Erhöhung argumentieren, die Altersversorgung der NRW-Abgeordneten bleibe hinter der ihrer Kollegen in anderen Landesparlamenten zurück.
