Gefälschter Lebenslauf / WZ Exklusiv Petra Hinz bricht ihr Schweigen
Seit drei Wochen setzt die SPD ihre Abgeordnete unter Druck, das Bundestagsmandat niederzulegen. Erstmals äußert sich Petra Hinz nun selbst.
Düsseldorf. Seit am 19. Juli die Lebenslauf-Lüge der Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz öffentlich geworden ist, vergeht kaum ein Tag, an dem der Essener SPD-Vorsitzende und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nicht durch Pressemitteilungen, Medien-Konferenzen und interne Partei-Mails seinem Bemühen Ausdruck verleiht, Hinz zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat zu bewegen. Bislang hat Hinz zu all dem geschwiegen. Nun reicht es ihr: „Kutschaty hat sich an keine Absprache gehalten“, sagt sie im Interview mit unserer Zeitung, und: „Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben.“
Seit dem 21. Juli ist Hinz krankgeschrieben und befindet sich in stationärer Behandlung. Erst am Montag schickte Kutschaty eine neuerliche Mail an alle Essener Genossen, in der er einmal mehr seine Bemühungen beteuert, Hinz zur Niederlegung ihres Bundestagsmandates zu bewegen. Unnötig, wie Hinz betont: Sobald sie die Klinik verlassen könne, werde sie das Mandat niederlegen. Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte. „Ich habe gleich am Abend des 19. Juli, als meine Lebenslauf-Lüge öffentlich wurde, mit Thomas Kutschaty telefoniert, ihm meinen Rückzug erklärt und am Tage drauf das entsprechende Schreiben an den Bundestagspräsidenten aufgesetzt. Wir hatten diese Zeitschiene vereinbart.“
Kutschaty indes bestreitet, dass es eine solche Absprache gegeben habe: „Dann hätte ich sie nicht am 20. Juli noch einmal anrufen müssen. Noch in der Nacht zuvor habe ich ihr eine Mail geschrieben: Die Kommentare sind verheerend, Du musst zurücktreten“, so Kutschaty am Dienstagabend im Gespräch mit unserer Zeitung. Unstrittig ist, dass Hinz die Verzichtsabsicht tatsächlich am 20. Juli schriftlich gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) formulierte.
Darin heißt es: „Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert, ich habe mich entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Um die entsprechenden Formalien durchzuführen, bitte ich schnellstmöglich um einen persönlichen Termin zwecks Übergabe meiner Erklärung.“
Lammert war jedoch im Urlaub, nun ist Hinz krankgeschrieben. Kutschaty ging das alles nicht schnell genug. Er erhöhte weiter den Druck, unter anderem durch ein öffentliches Ultimatum. Sie glaube, so Hinz, dass Kutschaty der SPD mit seiner Kampagne derzeit weit mehr schade als sie: „Er hat in keiner Phase zur Deeskalation beigetragen, sondern sein eigenes Spiel gespielt.“
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe sich gemeldet. Hinz: „Ich störe natürlich. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Es geht darum, mich so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden zu lassen.“ Aber es habe auch Angebote zur Hilfe gegeben — von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Das Interview mit Petra Hinz lesen Sie in der gedruckten WZ (Mittwochausgabe) und im E-Paper, das über die WZ-App im iTunes- und Google-Play-Store zugänglich ist.
