Piraten fordern Meldepflicht für Überwachungskameras
Jeder Bürger soll im Internet nachlesen können, wo er durch Überwachungsanlagen gefilmt wird.
Düsseldorf. Der Bolker Stern in Düsseldorf, der Monheimer Busbahnhof und die Krefelder Straßenbahnen haben etwas gemeinsam — sie alle werden videoüberwacht. Allein das Land NRW betreibt nach eigener Auskunft etwa 2750 Überwachungskameras.
Die Piratenfraktion im Landtag geht davon aus, dass die Zahl der Anlagen auf Privatgrundstücken und in Geschäften bundesweit in die Hunderttausende geht. Überprüft werden kann das nicht, denn solche privat installierten Anlagen unterliegen keiner Genehmigungspflicht. „Sie können nach Ermessen im Rahmen bestehender Gesetze aufgestellt werden“, sagt dazu der Landesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Lepper.
Die Piraten fordern deshalb eine Meldepflicht für Videoanlagen, zunächst für Landesbehörden und Kommunen und später auf Bundesebene. In einem Online-Register soll dann jeder Bürger nachlesen können, wo in welcher Auflösung gefilmt wird, ob und wie lange die Daten gespeichert werden. Zudem fordert die Fraktion eine regelmäßige Einzelfallprüfung jeder Anlage. Das Argument: Bei einer Überprüfung in Niedersachsen sei festgestellt worden, dass 99 Prozent der Anlagen falsch installiert waren, etwa weil die Kamera in einem zu großen Radius filmten.
Datenschutzbeauftragter Ulrich Lepper, der diese Forderungen umsetzen müsste, bestätigt zwar Probleme durch falsch installierte private Videoanlagen. Ein Register lehnt er jedoch ab: „Wichtiger ist es, die Menschen über die Voraussetzungen von Videoüberwachung aufzuklären.“
