Rauchen verboten — doch niemand kontrolliert
Den Ordnungsämtern in NRW fehlt Personal. Sie hoffen, dass Besucher von Gaststätten Verstöße melden.
Düsseldorf. Seit Mittwoch gilt in Nordrhein-Westfalen ein striktes Rauchverbot. Die Ordnungsämter kontrollieren die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes aber nicht verstärkt. „Flächendeckende Kontrollen können wir personell gar nicht stemmen“, sagte Jürgen Beckmann, Chef des Remscheider Ordnungsamtes, am Donnerstag.
Die meisten Ordnungsämter wie die in Düsseldorf, Krefeld, Solingen und Remscheid wollen die Einhaltung des Rauchverbots vorerst nur bei Routinekontrollen sowie nach Beschwerden prüfen. Das Wuppertaler Ordnungsamt setzt auf Beschwerden von Nichtrauchern — und auch von Mitbewerbern. In Düsseldorf und Mönchengladbach wolle man allerdings das neue Rauchverbot auf Spielplätzen stärker kontrollieren.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Kommunen aufgefordert, das Gesetz konsequent durchzusetzen. Sinn sei es aber nicht, einen größeren Personalaufwand zu betreiben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Die Ordnungsämter sollen Beschwerden nachgehen, aber nicht ausschwärmen, um das Gesetz nun zu kontrollieren.“
Seit dem 1. Mai ist Rauchen in der Gastronomie generell verboten. Die alten Ausnahmen — abgetrennte Bereiche für Raucher oder Raucherclubs — sind nicht mehr erlaubt. Nur bei Feiern von geschlossenen Gesellschaften und bei Friseuren darf weiter gequalmt werden.
Die Schlupflöcher sind weg, aber werden sich auch alle Wirte daran halten, wenn es keine Kontrollen gibt? „Das Gesetz gilt auch ohne Kontrolle“, sagte Thorsten Hellwig, Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes NRW. Gastronomen sollten sich daran halten. „Es ist aber gut, dass es keine Rauchpolizei gibt. Es gibt andere Dinge zu kontrollieren.“
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