Umweltzonen werden kaum kontrolliert - Verband will gegen Städte klagen
Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an zahlreichen Städten mit Umweltzone. „Rund zwei Drittel der Kommunen haben die Zone gegen Feinstaub zwar formell eingeführt, in der Praxis ist sie aber nicht mehr als ein Alibi, weil der Verkehr kaum oder gar nicht kontrolliert wird“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommen in der DUH-Erhebung, die am Montag in Berlin offiziell vorgestellt wird und unserer Zeitung vorab vorlag, schlecht weg. „Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenzt das Kontrollverhalten an Totalverweigerung“, so Resch im Gespräch mit der WZ. Doch gibt es in der Region auch einen Musterschüler: Krefeld.
Konkret hat die DUH die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, deren Ahndung sowie die Effizienz anhand von Fallquotienten aus bundesweit 55 Städten analysiert. Dazu wurden Fallzahlen zu Verstößen und Bußgeldbescheiden aus dem Jahr 2012 in den Kommunen abgefragt. Manche gaben die Daten laut DUH erst nach Zögern und der Androhung von Klagen heraus. Maximal fünf Punkte konnten Kommunen erzielen. Doch NRW-Städte haben im Schnitt nur zwei Punkte erreicht, Baden-Württemberger sogar nur einen. „Tübingen zum Beispiel kontrolliert so gut wie gar nicht, obwohl der Oberbürgermeister ein Grüner ist“, sagt Resch.
Schlusslicht an Rhein und Ruhr ist Köln mit null Punkten, Essen und Oberhausen fielen im Vergleich zum Vorjahr von vier auf einen. Dafür zieht die DUH symbolisch die rote Karte.
Etwas besser stehen die Dinge in Wuppertal, Düsseldorf und Neuss, die stabil bei drei Punkten liegen: „Es gibt zwar Kontrollen, aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl lassen diese bei allen dreien noch sehr zu wünschen übrig“, sagt Resch, der dafür die gelbe Karte vergibt. Er fordert die drei Städte dazu auf, auch den fließenden Verkehr genauer unter die Lupe zu nehmen. „Nur so kann die Umweltzone auch Wirkung entfalten.“
Positiv sticht Krefeld heraus, das sich von zwei Punkten im Jahr 2010, über vier im vergangenen Jahr auf die Bestnote für das Jahr 2012 gearbeitet hat. „An Krefelds Vorgehen können sich andere Städte orientieren“, lobt Resch. Die DUH will es allerdings nicht bei der Mahnung belassen: „Wir werden gegen zahlreiche Städte klagen, um damit schärfere Kontrollen durchzusetzen“, kündigt Resch an.
Nicht ohne Grund hätte Brüssel mehr als 30 deutschen Städten eine Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Vorgaben verweigert, weil nicht genügend für die Luftreinheit getan werde. Nun drohten Strafzahlungen. „Viele Städte richten die Zone zwar auf dem Papier ein, leben sie aber nicht wirklich“, kritisiert Resch. Deshalb müsse man den Druck weiter erhöhen.
