NRW soll gesamtes Holz an österreichisches Unternehmen liefern
Düsseldorf/Münster (dpa). Ein österreichisches Säge-Unternehmen will im Streit um womöglich unerfüllbare Lieferverträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine einstweilige Verfügung erreichen.
„Dem Land soll bis auf Weiteres untersagt werden, Holz an andere Unternehmen zu liefern“, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Münster am Dienstag Medienberichte.
Dem Umweltministerium zufolge soll demnach bis Ende des Jahres das gesamte in NRW geschlagene Fichtenholz an das Holzunternehmen Klausner gehen. In Münster sind bereits millionenumfassende Klagen auf Schadenersatz und Vertragserfüllung anhängig. Hintergrund sind langfristige Holzlieferverträge, die die frühere Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem Orkan „Kyrill“ 2007 abgeschlossen hatte - unter anderem mit der Klausner-Gruppe, an die allein jährlich 500 000 Festmeter Fichtenholz geliefert werden hätten müssen.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Klausner-Verträge bereits Ende 2012 für gültig erklärt, hatte aber nicht über Schadenersatz zu entscheiden. Die heimische Holz- und Sägeindustrie befürchtet, dass sie nicht mehr ausreichend beliefert werden kann und Insolvenzen die Folge wären. Der Antrag Klausners betreffe nicht nur das im Landeswald geschlagene Holz, sondern auch das Privatholz, das der Landesbetrieb vermittelt, bis Ende 2012 mindestens aber 500 000 Festmeter, sagte der Ministeriumssprecher.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa trafen sich Vertreter des Umweltministeriums und der Industrie am Dienstag im Landtag zu einer Krisensitzung. Dabei soll die Lage als äußerst dramatisch beschrieben worden sein. Wann das Gericht über die einstweilige Verfügung entscheidet, war zunächst nicht bekannt.
