Rot-Grün nimmt Gespräche auf
Erste Sondierung im Hotel. FDP soll umworben werden.
Düsseldorf. Es war ein Treffen unter Freunden: Die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen nahmen am Mittwoch, drei Tage nach der Landtagswahl, ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung auf.
Im Düsseldorfer Inter-City Hotel unweit des Hauptbahnhofs trafen sich die beiden Delegationen unter der Führung der beiden Spitzenfrauen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Botschaft: "Wir wollen zusammen eine Regierung bilden." Zunächst soll mit der FDP geredet werden - trotz der Bedenken gerade bei den Grünen.
Zwischen SPD und Grünen sind die Schnittmengen immens groß. Vor allem im Bereich Bildung sind sich beide einig, setzen auf ein Gemeinschaftsschulmodell, das sich in der Ausformung nur in Nuancen unterscheidet. Schwerpunkt war am Mittwoch vor allem der Bereich Sozialpolitik. "NRW muss wieder das soziale Gewissen des Landes werden", sagte Kraft.
Bestenfalls in der Energiepolitik gibt es gravierende Unterschiede. Die Grünen sind gegen neue Kohlekraftwerke an Rhein, Ruhr und Weser. Zum Beispiel sind die Grünen gegen den neuen Kohlemeiler in Datteln, dessen Neubau gerade erst vom Gericht stillgelegt wurde und bei dem bereits 1,4 Milliarden Euro verbaut wurden. Hier verweist die SPD auf die laufende juristische Auseinandersetzung. "Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr", sagte ein Fraktionssprecher.
Ähnlich sei es mit weiteren Neubauten. Vielmehr müssten die Energiegiganten RWE und Eon dazu gezwungen werden, endlich ihre Zusagen zur Erneuerung des Kraftwerksparks einzuhalten. Würden neue, effiziente Kraftwerke gebaut und dafür alte Dreckschleudern abgeschaltet, könnten sich dem auch die Grünen nicht verschließen, so die Hoffnung der SPD.
Bei der Frage des Steinkohleabbaus geben sich die Genossen pragmatisch. Das werde nicht in Düsseldorf entscheiden, die bestehenden Regelungen sähen vor, dass im Bund im Jahr 2012 entschieden werde, ob weiter subventioniert werde oder die Förderung auslaufe. Das sei kein Streitpunkt.
Gleichwohl sind Rot-Grün noch weit davon entfernt, in die Staatskanzlei einzuziehen. Sie benötigen einen Partner. Die umworbene FDP zeigt sich zwar gesprächsbereit, gibt sich aber sehr zögerlich und verweist auf die Beschimpfungen durch die Grünen in den vergangenen Wochen.
Noch ist Jürgen Rüttgers im Amt. Der CDU-Mann sieht sich zwar zunehmend interner Kritik wegen der Wahlkampfführung ausgesetzt, harrt aber in der Staatskanzlei aus. Die SPD will ihn aber schon bald ärgern: Mit einem Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren. Dafür gäbe es im Landtag wohl eine Mehrheit. Rüttgers als amtierender Ministerpräsident müsste das dann umsetzen.
