Rüttgers' Bußgang: Affäre hat Schaden angerichtet
Düsseldorf. Mehr als eine Stunde lang saß JürgenRüttgers weitgehend regungslos in seinem Sessel im DüsseldorferLandtag.
Während die Opposition die Sponsoring-Affäre der CDU als„Schande für Nordrhein-Westfalen“ geißelte, schien derMinisterpräsident einen Punkt am anderen Ende des Plenarsaals zufixieren.
Als sich der Regierungschef am Mittwoch in der AktuellenStunde des Parlaments schließlich selbst zu Wort meldete, trat ereinen kleinen Bußgang an.„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden“, gabder stets auf Moral und Anstand in der Politik pochende Rüttgers zu.„Dass wir heute hier diskutieren, ist kritischen Medien zu verdanken.Es ist richtig, dass Journalisten öffentlich machen, was nicht inOrdnung ist“, versicherte er.
Die CDU lässt aber auch durch dieStaatsanwaltschaft prüfen, wie immer wieder Papiere aus ihrerParteizentrale in die Medien geraten konnten.Rüttgers blieb in seiner ersten Äußerung vor dem Landtag zurSponsoring-Affäre bei seiner bisherigen Linie. „Die Angebote der CDUNordrhein-Westfalen an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie habenpolitischen Schaden angerichtet“, räumte er ein. Es sei der falscheEindruck der Käuflichkeit entstanden. Er habe aber niemals bezahlteGespräche mit Sponsoren geführt und auch nichts von den Angebotengewusst.
SPD und CDU führten die Sponsoring-Debatte mit großer Lautstärkeund heftigen gegenseitigen Attacken. Arbeitsminister Karl-JosefLaumann (CDU) warf sich für seinen Chef in die Bresche. Ihm sei inder Politik niemand begegnet, der „so geradlinig und bescheidenauftritt“ wie Rüttgers, polterte Laumann. Der unter Druck stehendeRegierungschef nahm sich dagegen in der Debatte sichtlich zurück.Selbst den Vorwurf, die Opposition führe einen Schmutzwahlkampf gegenihn, trug er in gedämpfter Tonlage vor.
Für Rüttgers sitzen beim Thema Sponsoring ohnehin alle Parteien imgleichen Glashaus. „Niemand darf so tun, als ob er über alle Zweifelerhaben sei.“ Ausdrücklich nahm er die wegen einer Spende desSaarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden in die Kritik geratenen Grünen inSchutz. „Zu sagen, die Partei der Grünen sei käuflich, finde ichgenauso wenig erträglich.“ Alle Parteien müssten dafür sorgen, dassdurch die aktuelle Debatte nicht die demokratischen Institutionenbeschädigt werden.
Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ließ sich durch denverbalen Beistand des Regierungschefs für ihre Partei aber nichtbeeindrucken. Rüttgers sei in den entscheidenden Fragen ausgewichen,hielt sie ihm vor. Die CDU müsse alle Briefe an Sponsorenveröffentlichen und die Begleitmappen für die Rüttgers-Termine beiParteiveranstaltungen vorlegen, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen.Rüttgers wollte die Landtagswahl „im Schlafwagen gewinnen, nun ist erin der Geisterbahn wach geworden“, höhnte die Grünen-Chefin.
Löhrmann hatte die Aufmerksamkeit auf der Oppositionsseiteweitgehend für sich. Denn Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraftschickte für die Attacken auf den Ministerpräsidenten ihre zweiteReihe vor. Die durch ihre Hartz-IV-Äußerungen in die Bredouillegeratene SPD-Spitzenkandidatin absolvierte unterdessen einen längergeplanten Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in Gelsenkirchen.
