NRW: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
Erstmals seit 2005 liegen SPD und Grüne vorn. Sponsoringaffäre: Bayern sagt Termin in Düsseldorf ab.
Düsseldorf. Zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai wird die schwarz-gelbe Landesregierung angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte nervös. Erstmals seit 2005 liegt das rot-grüne Lager in einer Umfrage wieder vor CDU und FDP, auch wenn es für SPD und Grüne nicht zu einer Mehrheit im Parlament reichen würde (siehe Grafik).
Die CDU leidet unter der Sponsoring-Affäre, wie das Meinungsforschungs-Institut Forsa ermittelte. Dabei geht es um Werbebriefe der NRW-CDU, in denen Sponsoren Gesprächstermine bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegen Geld angeboten wurden. Rüttgers gab an, er habe davon nichts gewusst. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, musste gehen.
Die bayerische Landesregierung schreckt das Gebaren in NRW offenkundig ab. Jetzt sagte die Münchener Staatskanzlei einen gemeinsamen Termin mit der Rüttgers-Regierung am Düsseldorfer Flughafen ab.
Am nächsten Dienstag sollte dort nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung abends eigentlich ein Treffen von Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur stattfinden - unter der Schirmherrschaft von Rüttgers und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Ein Kölner Veranstaltungsagent hatte die Organisation übernommen. Die Kosten sollten Sponsoren tragen. Sie sollten laut "Bonner General-Anzeiger" je bis zu 50.000 Euro zahlen.
Diese Konstellation war den Bayern offenkundig zu brisant. Die Kabinettssitzung wird es geben, das Event am Flughafen nicht.
Die NRW-CDU stellte unterdessen Strafanzeige, weil zuletzt immer wieder E-Mails unter anderem über die Sponsoring-Affäre der Partei aus der Parteizentrale an die Öffentlichkeit drangen.
Die Strafanzeige richtet sich gegen Unbekannt. Die Inhalte der Mails gerieten über einen Internet-Blog in die Öffentlichkeit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte unserer Zeitung: "Wir haben Ermittlungen aufgenommen."
