Umfrage: CDU verliert Zustimmung in Nordrhein-Westfalen
Berlin (dpa). Nach der Debatte über die Rolle von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat die Union in dem Bundesland Zustimmung eingebüßt.
In einerForsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ sackte die NRW-CDU im Vergleichzu Anfang Februar um 3 Punkte ab und würde derzeit nur noch auf 38Prozent der Stimmen kommen.
Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dasssich für beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben würden. Die SPDverbesserte sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen lagen stabilbei 11 Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auchkeine Mehrheit. Die Linke lag bei 6 Prozent (plus 1).
Unter der Sponsoring-Affäre gelitten hat auch das Ansehen desMinisterpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers. Gefragt, wensie direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich nur noch46 Prozent für Rüttgers - 5 Punkte weniger als noch vor einigen Wochen.24 Prozent (plus 1) zogen die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraftvor, die damit aber kaum von Rüttgers' Verlusten profitierte.
DassRüttgers zurücktreten sollte, weil die CDU in der VergangenheitGesprächstermine mit ihm gegen Bezahlung angeboten hatte, meinten 29Prozent der Befragten in NRW, bundesweit sogar 31 Prozent.
Im Streit um das Sponsoring der Parteien griff SPD- Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ dieUnion an. Sponsoring sei nicht verboten. „Etwas anderes ist die Frage,ob systematisch exklusiv für zahlungskräftige Kunden Termine mitPolitikern vertickt werden.“
Das sei bei den CDU- Ministerpräsidentenvon Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Rüttgers und Stanislaw Tillich,der Fall gewesen, sagte Heil. „Das ist nicht in Ordnung“ - ein Verdachtstehe im Raum und müsse vor der NRW-Wahl im Mai aufgeklärt werden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatte Firmen Gespräche mitden Ministerpräsidenten angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressenmit Ständen präsentierten und dafür zahlten. SPD- BundesschatzmeisterinBarbara Hendricks hält eine Reform des Parteiengesetzes aufgrund derCDU-Sponsoring-Affäre nicht für zwingend notwendig. Wegen der geringenBeträge sei „der Informationsgewinn gering“, sagte sie dem „KölnerStadt-Anzeiger“ (Mittwoch).
Insgesamt sei die Parteienfinanzierung inDeutschland „gut geregelt“. Beim Sponsoring sei die Nennung desSponsorennamens „die einzig notwendige und zugleich die einzigzulässige Gegenleistung“. Das Vorgehen der CDU in NRW habe „mitSponsoring nichts zu tun, das ist sittenwidrig. Im Zweifelsfall erfülltes den Tatbestand der Vorteilsnahme“, sagte Hendricks.
