Rüttgers: Kampf um den Dienstwagen
Jürgen Rüttgers will seine alten Privilegien behalten. Der Steuerzahlerbund ist empört.
Düsseldorf. Sein Fahrer ist einer seiner engsten Vertrauten, auch zu seiner Sekretärin hat er seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis: Jürgen Rüttgers hat sich zumindest auf dieser Ebene eine Schar von Vertrauten geschaffen, die in gewisser Weise der seines großen Vorbildes Helmut Kohl gleicht.
Rüttgers’ Fahrer bekommt eine Zulage aufs normale Chauffeur-Gehalt, ist zudem so etwas wie die Stimme des Volkes, die Rüttgers erden soll. Die Sekretärin schirmt den Pulheimer gegen alle Fährnisse des Lebens ab.
Beide können hoffen, dass die Zusammenarbeit weitergeht. Denn Rüttgers will sich Dienstwagen und Sekretariat mittelfristig sichern. Ein beispielloser Vorgang in der Landesgeschichte.
Die Staatskanzlei bestätigt, dass Rüttgers gerne für mindestens fünf Jahre auf den Komfort des Dienstwagens und des Büros zurückgreifen würde.
Die Rechtsgrundlage dafür ist allerdings eher fraglich. "Mindestens für ein Jahr" habe der scheidende Ministerpräsident Anrecht auf die entsprechende Infrastruktur, wurde zwischen den Parteien im Jahr 1998 vereinbart - dem Jahr, als Johannes Rau (SPD) nach fast 20Jahren aus dem Amt schied.
Damals war klar, dass Rau bald Bundespräsident werden sollte. Rüttgers-Getreue leiten aus der Formulierung aber ab, dass Rüttgers theoretisch lebenslang auf Wagen und Büro zurückgreifen könnte. Denn das lasse die Formulierung "mindestens für ein Jahr" ja zu.
"Rüttgers stehen die Vergünstigungen nach unserer Auffassung für ein halbes, maximal für ein ganzes Jahr zu", sagte Georg Lampen, NRW-Landeschef des Steuerzahlerbundes, unserer Zeitung. Lampen verlangte zudem eine schnelle und klare gesetzliche Regelung.
Bislang gab es neben dem Fall Rau lange keine Notwendigkeit, eine klare Regelung zu treffen. Denn Rüttgers’ Vorvorgänger Wolfgang Clement (damals SPD) wechselte sofort als Minister in die Bundesregierung, Peer Steinbrück (SPD) nach der Niederlage im Mai 2005 wenig später.
"Wir wollen in den Gesprächen mit der alten Landesregierung eine Lösung finden", sagte Hannelore Kraft, die sich Mitte des Monats zur Nachfolgerin von Rüttgers wählen lassen will.
