Rüttgers will mehr Geld für die Bildung
Der NRW-Ministerpräsident fordert Berlin zum Handeln auf. Er rechnet mit einer Lösung im Steuerstreit.
Düsseldorf/ Berlin. Vor dem Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin verlangt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr Geld vom Bund für die Bildung. Er geht als Verhandlungsführer für die CDU-Länder in die Gespräche.
"Es wird sicherlich eine Lösung geben", sagte Rüttgers unserer Zeitung. "Es geht jetzt um eine höhere Beteiligung des Bundes an den Investitionen für die Bildung und die Finanzierung der Job-Center", so Rüttgers. Das Verlangen nach höheren Bildungsausgaben stehe schon lange auf der Forderungsliste der Länder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder streben bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin einen Kompromiss an, wie bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesteigert werden können. Dabei geht es um Mehrausgaben zwischen 13 und 16Milliarden Euro pro Jahr.
So soll der Steuerstreit zwischen Bund und Ländern geschlichtet werden. Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt drohen mit der Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat, wenn es keine Kompensation für die millionenschweren Ausfälle in den Länderkassen gibt.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief Bund und Länder zu höheren Bildungsinvestitionen auf. Die deutsche Position im internationalen bildungspolitischen Wettbewerb müsse deutlich verbessert werden, sagte er der "Welt".
Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, Bund und Länder müssten wie vor einem Jahr beim ersten Bildungsgipfel in Dresden verabredet "die realen Bildungsausgaben" auf zehn Prozent des BIP erhöhen. Kentzler warnte vor "Taschenspielertricks" wie die von den Finanzministern durchgesetzte Anrechnung von Lehrerpensionen als Bildungsausgaben.
Auch NRW-Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich am Dienstag für eine höhere Beteiligung des Bundes an den Bildungskosten aus.