Schulkrieg statt Schulfrieden in NRW
Tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition.
Düsseldorf. Vor dem für morgen geplanten Spitzengespräch zu einem möglichen Schulfrieden in Nordrhein-Westfalen sind die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Sowohl die FDP wie auch die CDU forderten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Schulausschusses im Landtag Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf, den Schulversuch mit der neuen Gemeinschaftsschule sofort zu stoppen.
Das würde das vorläufige Aus für die zwölf Gemeinschaftsschulen bedeuten, die Löhrmann im Rahmen eines Schulversuchs genehmigt hat und die bereits nach den Sommerferien starten sollen. Die Opposition begründete ihre Forderung mit den rechtlichen Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Münster, mit dem die Gemeinschaftsschule in Finnentrop gestoppt wurde. Löhrmann hatte darauf die Genehmigung einer weiteren Schule zurückgezogen, gegen die ebenfalls geklagt wurde.
„Sie haben Chaos geschaffen. Beenden Sie es“, sagte Thomas von Sternenberg (CDU). Löhrmann hielt dagegen: „Das Gericht bekräftigt ausdrücklich, dass die erteilten Genehmigungen rechtsgültig sind.“
Eigentlich soll es morgen darum gehen, mit welchen rechtlichen Schritten sowohl die Gemeinschaftsschule gesichert als auch die Forderung der Opposition nach einer Garantie für Gymnasien und Realschulen erfüllt werden kann. In der vergangenen Woche schien eine Einigung möglich, doch nun geht vor allem die CDU wieder aus sowohl formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen auf Distanz zur Landesregierung.
